EU nimmt erneut Anlauf für gemeinsame Einlagensicherung: Kreise

(Bloomberg) -- Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe will den Stillstand in den Verhandlungen über die Vollendung der europäischen Bankenunion mit einer Kompromisslösung zur Einlagensicherung überwinden. Sie soll bis 2024 erreicht werden, um die Sparer in Europa mit einem einheitlichen System zu schützen und das Bankensystem zu stärken.

Laut einem Bloomberg vorliegenden Vorschlag soll dabei nicht sofort zu einem allumfassenden europäischen Einlagensicherungssystem übergegangen werden. Stattdessen würden die Mitgliedstaaten zunächst einen Fonds einrichten, der den nationalen Systemen Darlehen gewährt, wenn diese Gefahr laufen, ausgeschöpft zu werden. Die Beiträge zu diesem Fonds würden laut dem Dokument auf einer Risikobewertung der nationalen Bankensysteme basieren, einschließlich der Konzentration von Staatsschulden in den Beständen der Banken.

In einer zweiten Phase würde der europäische Fonds schrittweise die Risiken im Zusammenhang mit dem Schutz der Einleger und die Kosten für die Abwicklung gescheiterter Kreditinstitute übernehmen. Im Gegenzug würden sich die Euro-Staaten auf strengere Maßnahmen einigen, um das Risiko zu verringern, das Staatsanleihen für den Bankensektor bergen. Für sehr hohe Konzentrationen an Staatspapieren würden Entgelte fällig.

Der Übergang zu Phase zwei würde innerhalb von drei Jahren erfolgen, wenn die Finanzminister des Euroraums der Meinung sind, dass genügend Fortschritte bei der Risikominderung erzielt wurden, so das EU-Papier.

Donohoe will seine Ideen am Dienstag den Finanzministern der Eurozone in einer Videokonferenz vorstellen. Eine Einigung soll beim Ministertreffen im Juni zustande kommen. Geht Donohoes Plan auf, könnte die Europäische Kommission noch in diesem Jahr Rechtsvorschriften vorschlagen, die bis 2024 verabschiedet werden sollen.

Deutschland hat seit dem Beginn der Bankenunion im Jahr 2015 jede nennenswerte Bewegung blockiert. Im Einklang mit dem heimischen Bankensektor fordert Berlin eine Risikoreduzierung in den Bankbilanzen, bevor Einlagen durch gemeinsame Instrumente gedeckt werden. Dabei geht es vor allem um die Bestände an Staatsanleihen und um den Abbau notleidender Kredite.

Italien indessen wehrt sich gegen den Versuch, das Halten italienischer Staatsanleihen in den Beständen seiner Banken zu bestrafen. Für die aktuelle Bankenregulierung gelten Staatsanleihen aus der Eurozone als risikofrei. Die Schuldenkrise in der Eurozone hatte jedoch gezeigt, dass sich schwächelnde Banken und überschuldete Staatshaushalte gegenseitig in die Tiefe ziehen können.

Überschrift des Artikels im Original:

EU Aims for Joint Deposit Fund by 2024 in Banking Union Push

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