EU stellt weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung

Für die Betreuung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei kostet viel Geld. Die EU stellt dafür erneut Milliarden zur Verfügung.


Im Sommer 2017, als die Krise zwischen der Türkei und mehreren europäischen Ländern ihren Tiefpunkt erreichte, gab es nur selten Grund zur Einigkeit auf beiden Seiten. Außer beim Flüchtlingspakt: Der funktioniere nach wie vor, versicherten Politiker und Funktionäre in Brüssel, Berlin und Ankara immer wieder.

Mehr noch: Die Vereinbarung über eine geordnete Rückführung von Flüchtlingen hielt einen Gesprächskanal nach Ankara offen, wie mit der Sache Betraute erklärten. Jetzt soll das Konstrukt weitergeführt werden. Die Europäische Union greift der Türkei mit weiteren Milliarden für die Betreuung von syrischen Flüchtlingen unter die Arme.

Da die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU funktioniere, werde man abermals drei Milliarden Euro zur Hilfe für das Land bereitstellen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Im März 2016 hatte Bundeskanzlerin Merkel im Namen der EU den Pakt mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ausgehandelt. Zu dem Zeitpunkt strömten täglich tausende Migranten über die Türkei und den Balkan nach Europa.

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten führten damals Grenzkontrollen ein, die Registrierung und Ansiedlung der Hinzugezogenen verlief schleppend bis chaotisch. Außerdem schwappte eine Welle des Terrors auf den Kontinent. Es musste schnell gehandelt werden.

Der „Flüchtlingspakt“ wirkte wie eine Beruhigungsspritze. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ging seitdem um 97 Prozent zurück. In der Türkei hingegen stieg die Zahl der Flüchtlings alleine aus Syrien auf rund 3,5 Millionen Flüchtlinge.

Drei Milliarden Euro aus Europa versprach Merkel damals der Türkei. Ein Teil kam von der EU-Kommission, den Rest sollten die Mitgliedsstaaten beisteuern. Nicht jedes Land wollte gleich mitmachen.


Jetzt heißt es, die erste Finanzspritze von ebenfalls drei Milliarden Euro sei aufgebraucht. Das stimmt nur bedingt: Zwar ist die gesamte Summe bestimmten Projekten zugeordnet. Allerdings sind nach einer Erhebung der EU vom 12. Januar 2018 erst 1,85 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

Mit dem Geld werden verschiedene Projekte unterstützt, etwa der Kauf von Winterkleidung, der Bau von Schulen und eine Art Sozialhilfe, mit der Flüchtlingsfamilien selbst einkaufen und Bücher für ihre schulpflichtigen Kinder kaufen können. Von allen Seiten wird der bislang einzigartige Pakt für seine Innovation in der Flüchtlingshilfe gelobt.

Das Geld geht keineswegs einzig auf das Konto des türkischen Staatschefs Erdogan. Von den ersten drei Milliarden sind 60 Millionen Euro für die oberste türkische Migrationsbehörde sowie je 300 Millionen für das Bildungs- und das Gesundheitsministerium vorgesehen. Dafür sind Mitarbeiter türkischer Sozialämter bis in die tiefste Provinz nun auch auf Flüchtlingsanträge trainiert worden.

Außerdem können registrierte Migranten kostenlos zum Arzt und ihre Kinder in den Kindergarten, die Schule oder auf eine Universität schicken. Von den geplanten 660 Millionen Euro für staatliche türkische Institutionen sind bislang 402 Millionen Euro ausgezahlt.

Für UN-Organisationen sind nach Handelsblatt-Berechnungen rund 1,4 Milliarden Euro eingeplant. Aber auch halbstaatliche und private Organisation bekommen etwas ab, vor allem auch aus Deutschland. So hat die Organisation „Welthungerhilfe“ den Zuschlag für ein Projekt bekommen, in dem es um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in der südtürkischen Provinz Mardin geht. Von 2,7 Millionen Euro Projektvolumen ist bislang die Hälfte ausgezahlt.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kfw) will für 255 Millionen Euro Schulen in türkischen Regionen bauen, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. 60 Millionen Euro hat die Kfw dafür bereits erhalten.

Der deutsche Akademische Austauschdienst (Daad) will Stipendien und Studienmöglichkeiten unterstützen. 2,7 Millionen sind dafür eingeplant, 1,5 Millionen bislang überwiesen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) will nach Angaben der EU-Kommission die „Widerstandsfähigkeit und den Unterhalt“ der Türkei als Gastgeber von Millionen Flüchtlingen stärken. Dafür sind exakt 18.207.812 Euro vorgesehen, wovon bislang 4.741.960 Euro ausgezahlt worden sind.


Gleichzeitig kündigte die EU-Kommission an, die Vergabe von Visa stärker an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, eigene Bürger, die in der EU als Flüchtlinge abgewiesen wurden, wieder zurückzunehmen. Das dürfte vor allem Länder aus Nordafrika betreffen, mit denen es zuletzt Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen gegeben hatte.

Aber auch türkische Staatsbürger benötigen für die Einreise in den europäischen Schengenraum bislang ein Visum. Die Türkei kämpft seit langem dafür, diesen Visazwang abzuschaffen und somit gleiche Verhältnisse auf beiden Seiten zu schaffen. Staatschef Erdogan könnte das Thema schon bald auf die Tagesordnung bringen. Am 26. März ist ein Treffen des türkischen Präsidenten mit führenden EU-Vertretern in der bulgarischen Stadt Warna geplant.

Mit Material von Reuters