EU-Kommission will Landwirten den Rücken stärken und unfaire Praktiken verbieten

Die EU-Kommission möchte bestimmte Handelspraktiken innerhalb der Lieferkette für Lebensmittel verbieten, durch die kleine und mittlere Unternehmen und Landwirte benachteiligt werden

Die EU-Kommission will Landwirten in ihrer Beziehung zu großen Handelskonzernen den Rücken stärken und deshalb unfaire Handelspraktiken verbieten. Sie schlug am Donnerstag die Einführung einer entsprechenden Richtlinie vor. Das schwächste Glied in der Lieferkette für Lebensmittel seien zumeist die Landwirte und zu lange seien diese übermäßig belastet worden, sagte Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel.

Bei dem Vorschlag der Kommission gehe es im Wesentlichen um Fairness, sagte der irische EU-Kommissar. "Wir wollen das schwächste Glied schützen und damit die Lieferkette stärken." Landwirte seien gegenüber Großkonzernen benachteiligt und deshalb anfällig für unlautere Praktiken, die deshalb verboten werden sollten.

In diese Kategorie fallen laut Kommission etwa verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel oder Stornierungen von Bestellungen in letzter Minute. Weitere Praktiken sollen zukünftig nur zulässig sein, wenn sie explizit vereinbart werden - etwa die Rückgabe unverkaufter Lebensmittel an den Lieferanten oder Zahlungen des Lieferanten für Werbung oder Vermarktung durch den Käufer.

Weiterhin sieht der Vorschlag der EU-Kommission die Möglichkeit von Sanktionen durch nationale Behörden vor, damit die neuen Vorschriften eingehalten werden. Damit kleine Unternehmer nicht aus Angst vor Repressalien durch Großkonzerne von Klagen absehen, soll außerdem ein vertrauliches Beschwerdeverfahren eingerichtet werden - "um den Faktor Angst zu neutralisieren", sagte Hogan.

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sein ein "Meilenstein" gegen Ausbeutung, erklärte Franziska Humbert von der Nichtregierungsorganisation Oxfam. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hält den Vorstoß der EU-Kommission hingegen für nicht weitreichend genug: Es handle sich um einen wichtigen ersten Schritt, allerdings müssten diese Regeln "für die gesamte Lebensmittelbranche gelten und wirksam von den Kartellbehörden durchgesetzt werden".

Scharfe Kritik an dem Kommissions-Vorschlag kam aus der Wirtschaft. "Die Kommission hat keine Beweise für ein strukturelles Problem oder die Nützlichkeit der europäischen Gesetzgebung zur Lösung dieses Problems vorgelegt", erklärte Christian Verschueren, Chef des europäischen Händlerverbandes EuroCommerce, dem unter anderem Kaufland, Lidl und Rewe angehören.

Stefan Genth, Chef des Handelsverbands Deutschland (HDE), warnte vor negativen Auswirkungen für die Verbraucher. Wenn Händler durch neue Regulierungen "nicht mehr so effektiv mit den Herstellern verhandeln könnten", könne dies zu steigenden Preisen führen.