EU und London starten Gespräche über künftige Beziehungen nach dem Brexit

Britischer Verhandlungsführer Frost

Einen Monat nach dem Brexit haben die EU und Großbritannien die schwierigen Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen gestartet. EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Verhandlungsführer David Frost kamen am Montagnachmittag erstmals in Brüssel zusammen. Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit soll insbesondere ein Handelsabkommen vereinbart werden.

Die erste Verhandlungsrunde läuft bis Donnerstag. Barnier hat bis Oktober eine ganze Reihe solcher Runden geplant, die abwechselnd in Brüssel und London stattfinden sollen. Die britische Regierung hatte aber vergangene Woche erklärt, sie werde die Verhandlungen vorzeitig beenden, wenn es bis Juni keine Fortschritte gebe.

Die EU stellt London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, verlangt aber Garantien gegen Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping. Die britische Regierung will sich aber nicht automatisch an EU-Regeln halten.

Barnier warnte vergangene Woche, die EU werde ein Abkommen "nicht zu jedem Preis abschließen". Für ihn ist auch eine Zusage, dass EU-Fischer weiter Zugang zu britischen Gewässern haben werden, für eine Vereinbarung unabdinglich.

Es beginne nun "eine entscheidende Phase" für die künftigen Beziehungen beider Seiten, erklärte der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe im EU-Parlament, David McAllister (CDU). Er forderte die britische Regierung auf, ihre Haltung zu dem bereits abgeschlossenen Austrittsabkommen und insbesondere zu dem darin enthaltenen Protokoll zu Nordirland klarzustellen.

Dem Protokoll zufolge bleibt die britische Provinz in einer Zollunion mit Großbritannien. Sie wendet gleichzeitig aber weiter Regeln des EU-Binnenmarktes an, um Grenzkontrollen zu Irland zu vermeiden. Damit sind Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nötig. Dies hatte die britische Regierung aber zuletzt mehrfach abgelehnt.

Neben einem Handelsabkommen strebt die EU auch Vereinbarungen in vielen weiteren Bereichen an. Dabei geht es etwa um innere und äußere Sicherheit, die Klimapolitik und den Datenschutz. Selbst bei günstigem Verlauf dürfte dies bis Jahresende nicht zu schaffen sein.