EU leitet wegen Justizreform Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Kommissionsvize Timmermans

Im Streit um die Justizreform in Polen macht die EU Ernst: Die Kommission hat am Samstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Dies gefährdet nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Warschau wehrte sich gegen die Vorwürfe und verurteilte das Vorgehen der EU-Kommission.

Die nationalkonservative Regierung sei offiziell über die Einleitung des Verfahrens informiert worden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen.

Die EU-Kommission hatte die Maßnahme bereits angekündigt und das Verfahren nach der Veröffentlichung eines der Reformgesetze im polnischen Gesetzblatt am Freitag nun eröffnet. Das Gesetz ermöglicht es dem polnischen Justizminister, leitende Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen.

Polen müsse sich innerhalb eines Monats zu den Vorwürfen äußern, teilte die Kommission mit. Sie warnte davor, dass durch das neue Gesetz die "Unabhängigkeit der polnischen Gerichte untergraben wird". Zudem äußerte sich die Kommission besorgt darüber, dass nun ein unterschiedliches Rentenalter für Richterinnen und Richter gilt. Dies sei eine "Diskriminierung aufgrund des Geschlechts".

Der polnische Vize-Außenminister für Europäische Angelegenheiten, Konrad Szymanski, nannte die Vorwürfe laut der Nachrichtenagentur PAP "unbegründet".

Auch die polnische Präsidentschaft verwahrte sich gegen Kritik aus Brüssel. Die Organisation der Gerichte sei Sache der Mitgliedstaaten und die Kommission daher nicht zuständig, erklärte der Stabschef von Präsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski. Die EU-Kommission begebe sich mit dem Vertragsverletzungsverfahren in eine Sackgasse und werde früher oder später zurückrudern müssen.

Warschau trieb in den vergangenen Wochen seine Justizreform voran - trotz Protesten tausender Menschen und Warnungen der EU. Dazu gehört ein Gesetz, das es dem Justizminister ermöglicht, Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zu schicken und Nachfolger zu ernennen.

Gegen dieses Gesetz sowie ein weiteres zur Reform des Landesrichterrates hatte Präsident Duda am Montag überraschend sein Veto eingelegt. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans begrüßte dies am Mittwoch, verwies aber gleichzeitig auf die nicht blockierten Teile der Reform. Er drohte Warschau damit, ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene einzuleiten, falls die Regierung in Polen tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge.

Schon die Auslösung des Verfahrens wäre ein bisher einzigartiger Schritt. Über Sanktionen müssten dann aber die anderen EU-Länder entscheiden. Voraussetzung für die Einschränkung von Rechten Polens oder den Stimmrechtsentzug ist ein einstimmiger Beschluss. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat bereits klar gemacht, dass er ein Vorgehen gegen Warschau nicht mittragen würde.

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit Warschau im Clinch, als die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Damals leitete die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein - erstmals überhaupt in der EU-Geschichte.

Alle Versuche, daraufhin im Dialog oder mit Empfehlungen zum Ziel zu kommen, scheiterten. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beharrt trotz der Warnungen der EU und der Präsidenten-Vetos auf dem geplanten Umbau des Justizsystem. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einer "radikalen" Reform.

Timmermans erneuerte am Freitag seine Einladung an Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro zu Gesprächen über die Justizreform in Brüssel. "Die Hand der Kommission zu den polnischen Behörden bleibt ausgestreckt - in der Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog", hieß es laut EU-Kommission in einem Brief. Warschau hat bislang nicht geantwortet.