EU legt Gesetzentwurf zum Brexit vor

Der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hat am Mittwoch in Brüssel den Entwurf eines Austrittsvertrages vorgelegt. In 168 Artikeln wird darin rechtlich festgelegt, unter welchen Bedingungen das Vereinigte Königreich die Union verlassen wird - und wie sich die von London gewünschte Übergangsphase nach dem Austritt im März nächsten Jahres gestalten wird.

Für den größten Zündstoff dürfte der Absatz über die inner-irische Grenze sorgen, der einen sogenannten Backstop formuliert, um auf jeden Fall eine harte Grenze zu vermeiden.

Auf die Anfrage eines britischen Journalisten, ob er Nordirland der EU einverleiben wolle, teilte Barnier mit:

"Diese "Backstop"-Regelung greift die verfassungsmäßige und institutionelle Ordnung des Vereinigten Königreichs in keiner Weise an. Wir tragen damit nur der Tatsache Rechnung, dass auf dem Gebiet einer Insel gewisse Elemente des Binnenmarktes und der Zollunion gelten müsssen, damit das irische Friedensabkommen gesichert wird."

Die EU und Großbritannien hatten sich darauf grundsätzlich im vergangenen Dezember geeinigt. Dennoch dürfte der nun legal ausformulierte Text in London für Proteste sorgen, da er Nordirland einen Sonderstatus innerhalb des Vereinigten Königreiches einräumt.

Außerdem mahnte Barnier zu mehr Tempo bei den Verhandlungen, da die Zeit dränge.