EU-Länder werden bei verspäteter Abschiebung für Asylverfahren zuständig

Wenn sich EU-Länder zu viel Zeit lassen, um Flüchtlinge in das EU-Einreiseland zurückzuschicken, werden sie selbst für die Asylprüfung zuständig. Die Flüchtlinge können sich unmittelbar auf die Sechsmonatsfrist berufen, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-201/16)

Im Streitfall war ein Flüchtling aus dem Iran über Bulgarien nach Österreich eingereist. Nach der EU-Dublin-Verordnung ist zunächst das EU-Einreiseland für den Asylantrag zuständig. Hier erklärte sich Bulgarien daher auch zur Wiederaufnahme bereit.

Nach einer Entscheidung des Einreiselands über die Wiederaufnahme hat das Aufenthaltsland laut EU-Verordnung sechs Monate Zeit, den Flüchtling zurückzuschicken. Die EU-Staaten dürfen vorsehen, dass der Fristablauf durch Gerichtsverfahren unterbrochen wird.

Hier machte der Flüchtling geltend, die Frist sei abgelaufen und daher Österreich für die Asylprüfung zuständig. Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl meinte dagegen, Flüchtlinge könnten sich gar nicht selbst auf die Frist berufen.

Dem widersprach der EuGH nun. Danach geht die Zuständigkeit auf das Aufenthaltsland über, wenn es die Sechsmonatsfrist nicht einhält. Dies gelte unabhängig davon, ob das Einreiseland der Wiederaufnahme zustimmte oder sie ablehnte.

Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf den Wortlaut der Dublin-Verordnung sowie auf deren Ziel einer zügigen Bearbeitung aller Anträge auf internationalen Schutz.

Im konkreten Fall müssen nun die österreichischen Gerichte klären, ob die Frist tatsächlich abgelaufen war. Dabei sind sich die Parteien nicht einig, inwieweit nach österreichischem Recht die Frist durch eine Klage gegen die Rückführung unterbrochen wird.

Für Deutschland hatte das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2016 entschieden, dass nach einer erfolglosen Klage die Sechsmonatsfrist ab dem Tag der Urteilsverkündung sogar ganz neu beginnt.