EU-Länder stellen sich hinter Erklärung für soziale Rechte

dpa-AFX

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich hinter eine allgemeine Erklärung sozialer Rechte in Europa gestellt. Dies teilte EU-Kommissarin Marianne Thyssen am Montag nach ersten Gesprächen der EU-Sozialminister in Luxemburg mit. "Ein starkes Signal, dass wir die Bürger an erste Stelle stellen", schrieb Thyssen auf Twitter. Die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte soll am 17. November bei einem EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden.

Die gemeinsame Erklärung hatte die EU-Kommission im April vorgeschlagen. In drei Kapiteln und 20 Punkten werden darin soziale Rechte der Europäer aufgeführt: Bildung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Unterstützung bei der Arbeitssuche, faire Löhne, Sozialleistungen. Viele dieser Rechte gelten vielerorts schon heute, auch in Deutschland. Sie sollen aber noch einmal ausdrücklich festgeschrieben werden. Ziel ist eine Angleichung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in ganz Europa.

Von deutschen Sozialpolitikern gab es teilweise Kritik an den EU-Plänen. Die Union monierte eine zu starke Einmischung in die Sozialpolitik. Sozialdemokratische und linke Politiker sehen kaum Fortschritte durch die unverbindliche Erklärung.