EU-Länder billigen weitere Milliardenhilfen für Ukraine

PRAG (dpa-AFX) - Die Ukraine kann bald weitere fünf Milliarden Euro an Krediten von der EU erhalten. Am Freitag befürworteten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Länder die Milliardenhilfe, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Das neue Darlehen soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden sowie um sicherzustellen, dass kritische Infrastruktur des Landes wie Schulen und Krankenhäuser weiter laufen könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der ein Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag leitete.

Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro muss noch das Europaparlament zustimmen. Dies gilt allerdings als Formalie. Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August ausgezahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzhilfebedarf für die Ukraine auf insgesamt 38,8 Milliarden Euro, wie aus der Mitteilung der Ratspräsidentschaft hervorgeht.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis schrieb in einem Tweet zum Fünf-Milliarden-Darlehen, die EU-Minister seien bereit, nationale Garantien zu übernehmen, um das Darlehen bereitzustellen. Im aktuellen EU-Haushalt gab es nach Kommissionsangaben dafür nicht mehr ausreichend Ressourcen, daher sollen die Staaten die Garantien beisteuern.