EU-Kreise: Verhandlung über Investitionspakt mit China abgeschlossen

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BRÜSSEL/PEKING (dpa-AFX) - Das Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China steht nach Angaben aus EU-Kreisen kurz vor dem Abschluss. Auf Expertenebene seien die Verhandlungen beendet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis habe auf dieser Basis eine politische Grundsatzeinigung mit der Führung in Peking empfohlen. Dazu werde ein Spitzengespräch für die nächsten Tage geplant.

An dem Abkommen wird seit sieben Jahren gearbeitet. Es soll europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bringen. Zeitweise waren die Gespräche unter anderem wegen Streits über Arbeitsrechte und Vorkehrungen gegen Zwangsarbeit ins Stocken geraten. Die Probleme scheinen nun ausgeräumt.

China habe die nötigen "substanziellen Zusagen" in drei zentralen Punkten geleistet, hieß es aus EU-Kreisen: Marktzugang, fairer Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung. Dazu zählten auch "Unternehmensstandards für soziale Verantwortung und Arbeit".

China habe zugesagt, "dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen" zur Ratifizierung der Konvention der internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Zwangsarbeit zu unternehmen. Darüber hinaus werde die EU autonom weitere Instrumente zum Kampf gegen Zwangsarbeit entwickeln.