EU-Korruptionsskandal: Mutmaßlicher Drahtzieher will kooperieren

Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert.

Der Italiener Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Sowohl Katar als auch Marokko streiten die Vorwürfe ab.

Die belgische Staatsanwaltschaft bezeichnet die unterschriebene Vereinbarung als "wichtige Entwicklung".

"Dieser (Deal) bezieht sich auf eine Zusage, mit der sich ein Reuiger verpflichtet, substanzielle, aufschlussreiche, wahrheitsgemäße und vollständige Aussagen über die Beteiligung Dritter und gegebenenfalls über seine eigene Beteiligung an Straftaten in dem behandelten Fall zu machen", so die Staatsanwaltschaft in einer Presseerklärung.

Panzeri verpflichtet sich, umfassende Einblicke zu liefern

Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung am Dienstag im Beisein seines Anwalts. Die Behörde sprach von einer der "Schlüsselfiguren" des Falls. Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern.

Seit der Skandal aufgeflogen ist, deuten durchgesickerte Geständnisse und Medienberichte darauf hin, dass Panzeri, der das EU-Parlament 2019 verlassen hat, der wichtigste Mittelsmann bei den Bestechungen war.

Mehr als 600.000 Euro in bar wurden in seinem Zuhause gefunden.

Seit Mitte Dezember befindet sich Panzeri in Haft. Ihm wird die Teilnahme an einer kriminellen Organisation als Anführer, Geldwäsche und aktive sowie passive Korruption vorgeworfen.

Panzeri als Drahtzieher des Bestechungsrings

Derzeit sind drei weitere mutmaßlich Beteiligte inhaftiert, darunter die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi und der NGO-Leiter Niccolò Figà-Talamanca. Kaili soll an diesem Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden.

Sowohl Kaili als auch Giorgi haben Panzeri als den Drahtzieher hinter den Geldschiebereien bezeichnet.

Belgische Behörden haben außerdem die Aufhebung der Immunität zweier weiterer EU-Parlamentsmitglieder gefordert. Hierbei handelt es sich um den Belgier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino.

Panzeri wird Strafminderung zugesichert

Für seine zugesagte Kooperation wird Panzeri in der Vereinbarung eine Strafminderung zugesichert. Nach Angaben seines Anwalts werde er eine fünfjährige Haftstrafe erhalten, ein Jahr davon werde er entweder im Gefängnis oder unter elektronischer Überwachung verbringen, die restlichen vier Jahre auf Bewährung. Außerdem erwarte ihn eine Geldstrafe in Höhe von 80.000 Euro und die Konfiskation von Vermögenswerten im Wert von einer Million Euro.

Wer ist Pier Antonio Panzeri?

Erstmals gewählt im Jahr 2004 konzentrierte sich Panzeri während seiner Zeit als Mitglied des EU-Parlaments auf Arbeitslosigkeit, soziale Rechte, Außenpolitik und Entwicklungshilfe.

Von 2009 bis 2017 leitete er die Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern. Danach wurde er Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, eine Position, die er bis zum Ende seiner Parlamentszeit 2019 bekleidete.

Als ehemaliges Mitglied hatte Panzeri jederzeit das Recht, die Räumlichkeiten des Parlaments zu betreten.

Im September 2019 gründete Panzeri in Brüssel eine Non-Profit-Organisation namens Fight Impunity, deren erklärtes Ziel es ist, "den Kampf gegen Straffreiheit bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fördern".

Fight Impunity taucht nicht auf dem Transparenzregister der EU auf. In dieser Datenbank sollen alle Individuen und Organisationen, die versuchen, die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen, aufgelistet sein. Außerdem teilt sich Fight Impunity ein und dieselbe Adresse mit einer anderen NGO, mit No Peace Without Justice.

Die belgischen Behörden gehen davon aus, dass Panzeris Frau Maria Dolores Colleoni und seine Tochter Silvia Panzeri beide von der illegalen Lobbyarbeit wussten und haben ihre Auslieferung aus Italien beantragt. Die Frauen streiten die Vorwürfe ab.