Juncker fordert europäischen Wirtschafts- und Finanzminister

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Europäische Union im Wirtschafts- und Finanzbereich vertiefen. Die EU brauche "einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister", sagte Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Europäische Union im Wirtschafts- und Finanzbereich vertiefen. Die EU brauche "einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister", der "positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt", sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union. Er solle auch alle Finanzmittel koordinieren, "wenn ein Mitgliedstaat von einer Rezession oder einer Fundamentalkrise betroffen ist".

Juncker plädierte zur Schaffung dieses europäischen Super-Ministers dafür, die Ämter des EU-Kommissars für Wirtschaft und Finanzen mit dem Posten des Vorsitzenden der Eurogruppe zu verschmelzen. Ein eigenes Parlament und einen eigenen Haushalt der Eurozone, wie sie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen wurden, lehnte Juncker dagegen ab. "Wir brauchen keine Parallelstrukturen", sagte er. "Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament."

Der Kommissionschef kündigte an, verstärkt auf einen Beitritt aller EU-Länder zum Euro hinzuarbeiten. Alle Länder außer Großbritannien und Dänemark seien verpflichtet, der Gemeinschaftswährung beizutreten, sobald sie die Bedingungen erfüllten, sagte er.

Zur Beschleunigung dieses Prozesses schlug Juncker "die Schaffung eines Euro-Vorbeitrittsinstruments vor, das ihnen technische und manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet". Details und ein zeitliches Ziel für weitere Beitritte zur Eurozone nannte Juncker nicht. Derzeit gehören 19 der 28 EU-Staaten der Währungsunion an.