EU-Kommissionspräsident fordert Ausbau der Eurozone und des Schengenraums

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Europäische Union im Wirtschafts- und Finanzbereich vertiefen. Die EU brauche "einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister", sagte Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union

Angesichts von Spaltungstendenzen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Ausweitung der Eurozone und des Schengenraums gefordert. "Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein, als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe", sagte der Luxemburger Christdemokrat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Euro sei dazu bestimmt, die "einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein".

Im übrigen seien laut Vertrag alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark verpflichtet, der Gemeinschaftswährung beizutreten, sobald sie die Bedingungen erfüllten, sagte Juncker in seiner dritten Rede zur Lage der Union weiter.

Doch die Länder, die dem Euroraum beitreten wollten, müssten dies auch tun können. Deshalb schlage er die Schaffung eines Euro-Vorbeitrittsinstruments vor, das den betroffenen Staaten "technische und manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet". Details und einen Zeitplan für weitere Beitritte zur Eurozone nannte Juncker nicht. Derzeit gehören 19 der 28 EU-Staaten der Währungsunion an.

Juncker sprach sich zudem dafür aus, den Schengenraum "unverzüglich" für Rumänien und Bulgarien zu öffnen - und auch für Kroatien, sobald das Mittelmeerland alle Voraussetzungen erfülle. Dies sei notwendig, um den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern.

Auch die geplante Aufnahme neuer Länder des westlichen Balkans dürfe die EU nicht aus den Augen verlieren, sagte der Kommissionspräsident. Während der laufenden Legislaturperiode werde es zwar keine neue EU-Erweiterung geben, weil die Bedingungen dafür noch nicht erfüllt seien. Aber in den Jahren danach werde die EU mehr als die derzeit 28 Staaten zählen.

Einen Beitritt der Türkei in absehbarer Zeit schloss Juncker hingegen aus: "Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität", sagte er. Die Türkei entferne sich aber "seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union".

Sorge äußerte Juncker über einen wachsenden Graben zwischen Ost- und Westeuropa. "Unser Kontinent muss einigen, nicht spalten", mahnte er. Die Europäische Union müsse mit zwei Lungenflügeln atmen, dem östlichen und dem westlichen. "Sonst leidet sie an Atemnot."

Unterschiede im Osten und Westen der EU - etwa bei der medizinischen Versorgung von Kindern - seien nicht hinzunehmen, betonte Juncker. Das gleiche gelte für den Verbraucherschutz. In einigen östlichen EU-Staaten würden qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft, als im Westen. "Sklowaken haben aber nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient, Ungarn nicht weniger Fleisch in Fleischgerichten und Tschechen nicht weniger Kakao in der Schokolade."

Zugleich forderte der EU-Kommissionspräsident aber auch alle EU-Staaten auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu respektieren. Rechtsstaatlichkeit sei in der EU keine Option, sondern Pflicht, sagte er in Anspielung auf Ungarn. Die rechtskonservative Regierung in Budapest weigert sich, ein Urteil des EuGH zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU umzusetzen.

Die jüngste Entwicklung in der EU bewertet Juncker positiv. Auf den Schock des Brexit-Votums der Briten im vergangenen Jahr habe Europa mit Einigkeit reagiert, sagte er. Gleichzeitig habe die wirtschaftliche Erholung mittlerweile jeden Mitgliedstaat erreicht. "Europa hat wieder Wind in den Segeln." Dieser günstige Wind müsse nun genutzt werden.

Im Europaparlament stießen die Vorschläge auf ein vorwiegend positives Echo. Die Welt bleibe nicht auf der Stelle stehen, sagte der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Daher müsse auch die EU voranschreiten. Vor allem Vertreter der Linken lobten Junckers Forderung nach mehr legalen Einwanderungsmöglichkeiten in die EU.