EU-Kommission will Whistleblower besser schützen

Die EU-Kommission will Informanten bei der Enthüllung ungesetzlicher Praktiken besser schützen. Sie stellte am Montag einen Vorschlag für "EU-weite Standards" zum Schutz sogenannter Whistleblower vor. Dazu gehören "sichere Kanäle", um Informationen innerhalb von Organisationen und Unternehmen oder auch an die Behörden weiterzugeben. Die EU-Richtlinie soll auch den Schutz vor Entlassung oder sonstigen Repressalien verbessern.

"Viele jüngste Skandale wären niemals ans Licht gekommen, wenn Insider nicht den Mut gehabt hätten, sie zu melden", sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Viele hätten dabei "einen hohen Preis bezahlt", um Affären um Betrug, Korruption, Steuervermeidung oder Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsauflagen zu melden. "Es sollte keine Bestrafung dafür geben, das Richtige zu tun."

Die Kommission verwies dabei auf die Dieselgate-Affäre, die Panama-Papers zu Steuerhinterziehung, den Skandal um mit dem Giftstoff Fipronil belastete Eier und den mutmaßlichen Missbrauch der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica.

Sie zeigten, "dass Whistleblower eine wichtige Rolle dabei spielen können, um ungesetzliche Praktiken aufzudecken", erklärte die Behörde. Die Informanten seien auch für Journalisten und die Presse wichtig, "damit diese ihre grundlegende Rolle in der Demokratie spielen können".

Die Kommission hofft laut Timmermans, dass die Regeln noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden können. Hierzu ist eine Einigung mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament nötig.