EU-Kommission dringt auf Schwarze Liste mit Steuerparadiesen bis Jahresende

Nach den Enthüllungen der "Paradise Papers" will die EU-Kommission die Arbeiten an einer "Schwarzen Liste" mit Steuerparadiesen bis Jahresende abschließen. "Es ist wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht wird", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Die Liste müsse "glaubwürdig" sein und "angemessene Sanktionen" für auf ihr stehende Länder vorsehen.

Rund anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" waren durch ein neues Datenleck am Sonntag die Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt offengelegt worden. Die "Paradise Papers" waren der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt und ein Jahr lang von einem internationalen Team aus fast 400 Journalisten ausgewertet worden.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte "schnelle, wirksame und konkrete Sanktionen" gegen Länder, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht verweigern. Ihnen müssten internationale Finanzhilfen gestrichen werden, sagte Le Maire. Er nannte dabei Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank.

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die "Panama Papers" weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt wurden. Im Februar hatte Brüssel zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen.

Moscovici informiert die EU-Finanzminister am Dienstag über den Stand. Der EU-Kommissar schloss aber aus, dass auch EU-Länder oder Gebiete auf der Schwarzen Liste landen könnten.

Widerstand aus Staaten wie Irland, Malta und Luxemburg, die Großkonzerne mit niedrigen Steuerraten anlocken, hat die Arbeit an der Schwarzen Liste erschwert. Auch das 2019 aus der EU ausscheidende Großbritannien bremst und will abhängige Gebiete wie die Kanalinsel Jersey oder die Britischen Jungferninseln schützen.

Die Schwarze Liste könnte nun beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 5. Dezember beschlossen werden. Die angeschriebenen Länder und Gebiete haben noch bis zum 18. November Zeit, um auf die EU-Bedenken zu antworten.