EU-Kommission will am Mittwoch keine Entscheidung zu Polen treffen

Die EU-Kommission wird am Mittwoch noch keine Entscheidung zu den umstrittenen Plänen der polnischen Regierung für die Justizreform fällen. Es gehe bei der wöchentlichen Sitzung der Kommissare um eine "erste Diskussion", sagte ein Sprecher am Dienstag. "Es ist morgen nicht der Zeitpunkt für Entscheidungen." Er verwies darauf, dass es sich bisher noch um Gesetzesvorhaben handele. Die Kommission werde ihre Entscheidung angesichts der Entwicklung treffen.

Die rechtsnationale Regierungspartei PiS hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem Richter des Obersten Gerichtshofs durch den Justizminister in den Ruhestand gezwungen werden können. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig. Auch mit zwei weiteren Gesetzen will die Regierung ihre Kontrolle über die Besetzung von Richterstellen erheblich ausweiten.

Wegen einer vorangegangenen Justizreformen hatte die EU-Kommission im Januar 2016 bereits ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtstaatlichkeit gegen Warschau eingeleitet. Grund war damals die Reform des Verfassungsgerichts, die aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Richter und letztlich die Demokratie in Polen in Gefahr bringt. Das bisher in der EU-Geschichte einmalige Verfahren gegen einen Mitgliedstaat kann bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen.

Mitte Mai hatte erstmals der EU-Ministerrat über die Lage des Rechtsstaates in Polen beraten. Die anderen EU-Regierungen forderten die EU-Kommission auf, vorerst weiterhin den Dialog mit Warschau zu suchen. Ein Stimmrechtsentzug setzt eine einstimmige Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten voraus. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er dies nicht mittragen würde.

Der Kommissionssprecher wies die Einschätzung zurück, dass das Verfahren feststecke. Es sei "nicht blockiert", sagte er, sondern "noch immer aktiv". Er machte eine Unterscheidung zwischen den Ereignissen um das Verfassungsgericht und den jüngsten Plänen. Die Kommission habe ein "Arsenal von Instrumenten", um auf solche Vorhaben zu reagieren, sagte er auf eine Frage zur möglichen Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.