EU-Kommission will Mehrwertsteuersystem in Europa radikal verändern

dpa-AFX

STRASSBURG (dpa-AFX) - Angesichts ausufernden Steuerbetrugs soll das Mehrwertsteuersystem in Europa nach dem Willen der EU-Kommission radikal reformiert werden. So soll die Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen in unterschiedlichen EU-Staaten aufgehoben werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte.

Stattdessen sollen die Steuerbehörden des Ursprungslandes die Mehrwertsteuer erheben, dabei aber den Mehrwertsteuersatz des Ziellandes berechnen. Die eingesammelte Summe soll dann an die Behörden des Landes überwiesen werden, in dem die Güter letztlich genutzt beziehungsweise verbraucht werden.

Die bestehenden Mehrwertsteuerregelungen sind weitgehend seit knapp 25 Jahren in Kraft. Nach Angaben der EU-Kommission gehen den EU-Staaten durch Steuervermeidung, Betrug und Insolvenzen Einnahmen von mehr als 150 Milliarden Euro jährlich verloren. Allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug entgehen den öffentlichen Kassen demnach etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Beim Mehrwertsteuerbetrug kaufen Firmen Güter in einem anderen Land, ohne dass Mehrwertsteuer berechnet wird. Wenn die Waren dann weiterverkauft werden, schlagen die Betrüger Mehrwertsteuer auf den Preis auf. Anstatt die Summe an die Behörden abzuführen, kassieren die Firmen sie als Zusatzgewinn. Teils werden dafür Scheinfirmen eingesetzt.

Damit die Vorschläge Gesetz werden können, müssten die EU-Staaten einstimmig zustimmen.