EU-Kommission will europäische Arbeitsbehörde schaffen

Angesichts wachsender Mobilität auf dem Arbeitsmarkt in Europa will die EU-Kommission eine Europäische Arbeitsbehörde schaffen. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte am Dienstag in Straßburg, die Behörde solle einerseits Bürger und Unternehmen über Job-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten informieren. Zudem solle sie die Zusammenarbeit nationaler Behörden verbessern und Lösungen bei Streitfällen suchen.

Die Kommission verweist darauf, dass mittlerweile 17 Millionen EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat leben als sie arbeiten oder zum Arbeiten in ein anderes Land gezogen sind. Die EU-Stelle soll dem Vorschlag zufolge auch nationale Behörden bei gemeinsamen Kontrollen unterstützen und so zum Vorgehen gegen Betrug und Regelverletzungen beitragen.

Die Arbeitsbehörde soll ein jährliches Budget von rund 50 Millionen Euro sowie 140 Mitarbeiter haben. Die Kommission will, dass sie bereits im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnimmt. Dem Vorschlag müssen aber erst noch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen.

Gegenwind kam vom deutschen Arbeitgeberverband BDA. "Es ist unverständlich, dass die Kommission eine neue teure Arbeitsbehörde schaffen will, obwohl es bereits vier bestehende EU-Agenturen im Bereich Beschäftigung und Soziales gibt", erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Effektive Kooperation zwischen Mitgliedstaaten und ihren Behörden ist wichtig, mit Sicherheit aber brauchen wir keine neue Mammutbehörde ohne jeden Mehrwert."

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lehnte den Vorstoß ab. "Es besteht die große Gefahr, dass die Europäische Kommission mit diesem Vorschlag den Einstieg in die Vergemeinschaftung der europäischen Sozialsysteme vorbereitet", erklärte er. "In der Sozialpolitik hat die EU aber nichts zu suchen - das ist allein Sache der Mitgliedsstaaten."

Unterstützung kam von der SPD. Denn bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Arbeits- und Sozialrecht seien den nationalen Behörden "zu oft die Hände gebunden", erklärte der Europaabgeordnete Michael Detjen. Für ihn ist die EU-Behörde nach dem Kommissionsvorschlag aber zu klein angelegt und mit zu geringen Kompetenzen ausgestattet, "um wirklich schlagkräftig gegen Missbrauch und Ausbeutung vorzugehen". Nötig sei "eine echte Kontrollbehörde" der EU.

In einem nächsten Schritt will die Kommission auch eine einheitliche Sozialversicherungsnummer in Europa einführen. Diese solle es vereinfachen, Sozialansprüche in Europa geltend zumachen, sagte Thyssen. Sie will bis Mitte des Jahres dazu einen Vorschlag vorlegen.