EU-Kommission warnt Ungarn, Polen und Slowenien vor Angriffen auf Medienfreiheit

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Vize-Kommissionspräsidentin Jourova

Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova am Mittwoch bei einer Debatte im Europaparlament. Sie warnte, die Kommission werde "nicht zögern zu handeln", wenn es Verstöße gegen EU-Vorschriften gebe.

Jourova verwies auf den Entzug der Lizenz des ungarischen Radiosenders Klubradio und die geplante Steuer auf Werbeeinnahmen von Medien in Polen, die nach Ansicht ihrer Kritiker die Pressefreiheit einschränken würde. Zudem kritisierte sie "ständige Versuche" der slowenischen Regierung, "die nachhaltige Finanzierung und die Unabhängigkeit der nationalen Presseagentur zu untergraben".

Die Tschechin räumte aber gleichzeitig ein, dass die Handlungsmöglichkeiten Brüssels in diesem Bereich "begrenzt" seien. Sie forderte die Abgeordneten deshalb auf, nach Wegen zu suchen, um der Kommission mehr Instrumente in die Hand zu geben, um die Medienfreiheit zu verteidigen.

"Journalisten sind nicht nur Wächter der Demokratie", sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias, deren Land derzeit den Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten hat. "Sie sind die Schlüsselfiguren für den Schutz von uns allen vor dem Virus der Desinformation."

Regierungsnahe EU-Abgeordnete der drei betroffenen Länder wiesen die Vorwürfe zurück. Die frühere polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der nationalkonservativen PiS warf Kommission und Parlament vor, "Falschinformationen der Oppositionskräfte in Polen" zu verbreiten. "Diese Debatte ist Desinformation und Fake News", sagte sie.

"Die slowenische Opposition benutzt diese Diskussion, um unsere Regierung zu untergraben", sagte die konservative slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc. Studien zeigten, dass 80 Prozent der Medien in Slowenien linksgerichtet und gegen die Regierung seien. Diese schränke aber nicht die Medienfreiheit ein.

Der ungarische Fidesz-Abgeordnete Balazs Hidveghi sprach von "politischer Hysterie". Er warf Brüssel "ideologische Attacken" gegen rechtskonservative Regierungen vor. Mit Blick auf Klubradio sagte er, die Lizenzvergabe an den Rundfunk in seinem Land basiere auf geltenden Gesetzen.

mt/pe/bfi