EU-Kommission startet Initiative für gerechte Mindestlöhne in Europa

Die EU-Kommission hat ihre versprochene Initiative für gerechte Mindestlöhne in Europa gestartet. "Heute beginnen wir mit den Konsultationen mit unseren Sozialpartnern über die Notwendigkeit und mögliche Ausrichtung von EU-Maßnahmen für einen gerechten Mindestlohn", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Dabei gehe es allerdings weder um einen einheitlichen europäischen Mindestlohn, noch um eine Pflicht für die Mitgliedstaaten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor ihrem Amtsantritt angekündigt, sich für "gerechte" Mindestlöhne einzusetzen, die "am Ort der Arbeit einen angemessenen Lebensstandard" ermöglichen. "Die Kommission kann keinen Vorschlag machen, um die Gehälter festzulegen", präzisierte Sozialkommissar Nicolas Schmit nun. Aber die Kommission könne Vorgaben machen, wie die Mitgliedstaaten die Gehälter festlegen.

Um zunächst zu klären, "ob die Sozialpartner der Ansicht sind, dass ein Tätigwerden der EU erforderlich ist", seien nun Konsultationen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der EU-Länder für sechs Wochen angesetzt. In einer zweiten Phase werde dann gegebenenfalls ein konkreter Vorschlag unterbreitet, sagte Schmit. Zu rechnen sei damit im Sommer.

Beispielsweise in Schweden und Dänemark gebe es keinen gesetzlichen Mindestlohn, dafür aber ein gut funktionierendes System der Tarifverhandlungen, führte der Sozialkommissar aus. "Diese Länder können ihre Systeme nur mit Tarifverhandlungen behalten." Es gehe darum, dort anzusetzen, wo weder ein funktionierendes Verhandlungssystem noch ein ausreichender gesetzlicher Mindestlohn bestehe.

Dem europäischen Gewerkschaftsbund Etuc geht der Vorstoß der Brüsseler Behörde nicht weit genug. "Die EU-Kommission könnte mit gutem Beispiel vorangehen und zunächst dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur Unternehmen offenstehen, die die Löhne anerkennen und mit den Gewerkschaften verhandeln", schlug Etuc vor.

Zuspruch kam von den Sozialdemokraten im EU-Parlament. Derartige europaweite Initiativen seien notwendig, um ein sozial nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen, erklärte die SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne sei die Untergrenze von 60 Prozent des nationalen mittleren Einkommens - "egal ob sie tarifvertraglich vereinbart oder gesetzlich geregelt werden".