EU-Kommission sieht Lage in Polen "mit großer Sorge"

Die EU-Kommission wird sich kommende Woche mit den Plänen der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) befassen, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium in Warschau zu unterstellen. Die Behörde sehe die jüngsten Entwicklungen in Polen "mit großer Sorge", sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die PiS-Pläne zur Reform des Justizsystems.

"Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung", sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Die rechtsnationale PiS hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem Richter des Obersten Gerichtshofs, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig. Oppositionsführer Grzegorz Schetyna von der Bürgerplattform verurteilte den Plan als "Ankündigung eines Putsches".

Die EU-Kommission hatte im Januar 2016 gegen die polnische Regierung ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Damals ging es um eine Reform des Verfassungsgerichts. Das bisher in der EU-Geschichte einmalige Verfahren gegen einen Mitgliedstaat kann bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen. "Wenn die Autorität des Verfassungsgerichts nicht mehr beachtet und seine Befugnisse eingeschränkt werden, kann die EU dem nicht tatenlos zuschauen", sagte Maas.

Mitte Mai hatte erstmals der EU-Ministerrat über die Lage des Rechtsstaates in Polen beraten. Die anderen EU-Regierungen forderten die EU-Kommission damals auf, vorerst weiterhin den Dialog mit Warschau zu suchen. Im zweiten Halbjahr steht das Thema erneut bei den EU-Europaministern auf der Agenda.

Auch sonst ist das Verhältnis der EU zu Polen schwierig. Das Land lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien ab, weshalb Brüssel im Juni gegen Warschau ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Im März hatte die Regierung in Warschau zudem sämtliche Beschlüsse beim EU-Gipfel blockiert. Sie hatte damals aus innenpolitischen Gründen eine erneute Amtszeit für den aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verhindern wollen. Der liberale Politiker Tusk war in Polen Regierungschef, bevor die PiS an die Macht gelangte.