EU-Kommission schlägt Mehrheitsbeschlüsse zu Menschenrechtsfragen vor

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, über Fragen von Menschenrechten und Demokratie künftig per Mehrheitsvotum zu entscheiden. Ziel sei es, Beschlüsse zu diesen Themen künftig zu "beschleunigen und effizienter" zu machen, erklärte die Behörde am Mittwoch zu ihrem Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie. "Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer strategischer ausgerichteten und selbstbewussteren EU".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie eine besondere Wachsamkeit bei Demokratie und Menschenrechten. Solche Krisensituationen stellten "den wirksamen Schutz der Menschenrechte und das Funktionieren unserer Demokratien auf den Prüfstand", erklärte er. "Dies ist eine Gelegenheit für Europa, für seine Werte und Interessen einzutreten."

Beschlüsse zu Demokratie und Menschenrechten müssen bisher im EU-Ministerrat einstimmig gefasst werden. Aufgrund unterschiedlicher Interessen der 27 Mitgliedstaaten kommt es dadurch immer wieder zu Verzögerungen oder Blockaden beim gemeinsamen Vorgehen zu einzelnen Ländern.

Die Kommission schlägt nun vor, unter den neuen Aktionsplan fallende Beschlüsse per qualifizierter Mehrheit zu fassen. Dies setzt wiederum zunächst eine einstimmige Entscheidung der EU-Regierungen voraus.

Der Aktionsplan legt Ziele für die Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie durch die EU weltweit für die Zeit bis 2024 fest. Schwerpunkte sind unter anderem "der Schutz und die Stärkung des Einzelnen", der Aufbau "widerstandsfähiger, inklusiver und demokratischer Gesellschaften" sowie die "Förderung eines weltweiten Systems für Menschenrechte und Demokratie". Zudem sollen neue Technologien in diesem Bereich besser genutzt werden.