EU-Kommission schlägt fünfjährige Verlängerung von Glyphosat-Zulassung vor

Im Dauerstreit um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat haben sich die EU-Staaten erneut nicht einigen können

Im Tauziehen um die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet. Die Behörde schlug den Mitgliedstaaten vor, "die Genehmigung für Glyphosat für fünf Jahre zu erneuern", wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Eine Abstimmung der EU-Regierungen im zuständigen Fachausschuss ist demnach am 9. November geplant.

In der EU wird seit Jahren um das weit verbreitete Unkrautvernichtungsmittel gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Zudem verweisen Umweltschützer auf Gefahren für den Natur- und Artenschutz. Die bisherige Zulassung in Europa läuft am 15. Dezember aus.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine zehnjährige Verlängerung angestrebt. Das Europaparlament verlangte am Dienstag in einer Resolution aber ein endgültiges Aus für das Herbizid bis spätestens zum 15. Dezember 2022. Wie die Kommissionssprecherin auf AFP-Anfrage sagte, zielt der Kommissionsvorschlag "auf eine Erneuerung und nicht ein Auslaufen".

Bei einer Sitzung des EU-Fachausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am Mittwoch wurden laut Kommission mit den Vertretern der 28 Mitgliedstaaten "mehrere Optionen" diskutiert. Es fand aber keine Abstimmung statt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner kritisierte am Freitag, der Vorschlag einer fünfjährigen Verlängerung sei "ein reiner Scheinkompromiss", wenn sich außer der Jahreszahl nichts ändere. Das Europaparlament habe schließlich keine Verlängerung um fünf Jahre beschlossen, "sondern einen Ausstieg" binnen fünf Jahren. Die Kommission müsse dies in ihren Vorschlag aufnehmen, sonst werde er wieder keine Mehrheit finden. "So ginge nach fünf Jahren einfach alles wieder von vorne los."