Geldkürzungen für Demokratiesünder und weniger EU-Mittel für Bauern

In den anstehenden Verhandlungen über die EU-Finanzausstattung im kommenden Jahrzehnt steckt viel politischer Sprengstoff: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte am Mittwoch an, seine Behörde werde bis Ostern prüfen, ob die Auszahlung von Finanzmitteln fortan an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden könne. Bauern müssen sich demnach ab 2021 auf deutliche Kürzungen des Agrarbudgets einstellen, und auf Verbraucher kommt womöglich eine EU-Plastiksteuer zu.

Oettinger äußerte sich nach ersten Beratungen der Kommission zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021. In ihm werden politische Prioritäten und Ausgabengrenzen für die Europäische Union festgelegt.

Der aktuelle EU-Finanzrahmen erstreckt sich über sieben Jahre von 2014 bis 2020. Sein Gesamtvolumen liegt bei 963,5 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Oettinger plädierte dafür, auch den kommenden Finanzrahmen über sieben Jahre laufen zu lassen und damit bis 2027.

Angesichts neuer EU-Aufgaben etwa bei der Grenzsicherung, Verteidigung und Migration bekräftigte der Kommissar seine Forderung nach einer Erhöhung. Er nannte dabei eine Größenordnung zwischen 1,1 und 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung als Ziel. Wie schon EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte Oettinger dem Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Absage, einen separaten Haushalt für die Eurozone zu schaffen.

Einen konkreten Vorschlag zum nächsten Finanzrahmen will die Behörde im Mai vorlegen. Schon bis Ostern will die Kommission laut Oettinger Klarheit darüber schaffen, ob vielfach geforderte Kürzungen von EU-Mitteln für Mitgliedstaaten, die sich nicht an europäische Grundwerte halten, rechtlich überhaupt möglich sind. Dies könnte insbesondere Länder wie Polen treffen, dem Brüssel eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz vorwirft.

Oettinger verwies aber darauf, dass zur Verabschiedung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens am Ende Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig sei. Möglicherweise betroffene Länder hätten damit folglich die Möglichkeit, die Knüpfung von Finanzmitteln an die solche Bedingungen zu blockieren.

Wegen der neuen Aufgaben und des EU-Austritts des wichtigen Nettozahlers Großbritannien muss aus Sicht der Kommission in traditionellen Ausgabenbereichen wie der Landwirtschaft und der Strukturförderung gekürzt werden. Sie machen zusammen bisher fast drei Viertel aller EU-Ausgaben aus.

Oettinger will den Rotstift in beiden Bereichen aber "maßvoll ansetzen". Er gehe von Kürzungen aus, "die nicht bei 30 Prozent und nicht bei 15 Prozent", sondern darunter lägen. Letztlich sei aber klar, dass es Kürzungen in praktisch allen bisherigen EU-Programmen geben müsse. Ausnehmen will Oettinger aber das Erasmus-Programm für Schüler- und Studentenaustausch sowie die Forschungsförderung.

Der Haushaltskommissar will die EU im kommenden Jahrzehnt zudem unabhängiger von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten machen. Oettinger möchte dabei die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig dem EU-Haushalt und nicht mehr den nationalen Budgets zuschlagen.

Ins Gespräch brachte Oettinger auch eine europäische Steuer auf Plastik, deren Einnahmen gleichfalls direkt in den EU-Haushalt fließen könnten. Sie werde von seiner Behörde derzeit noch geprüft, sagte er. Er verwies dabei auf die großen Mengen an Plastikmüll, die in Europa anfielen, und eine Gefahr für Umwelt und Weltmeere darstellten.