EU-Kommission nimmt Katainen in Schutz

Die EU-Kommission sieht kein Fehlverhalten ihres Vizepräsidenten Katainen nach einem Treffen mit Ex-Kommissionspräsident Barroso. Das Treffen fand im vergangenen Herbst statt und sorgt in Brüssel nachträglich für große Aufregung. Barroso arbeitet inzwischen für die US-Investmentbank Goldman Sachs. Die Frage ist, ob er versucht hat, Einfluss auf die Kommission zu nehmen.

"24 Stunden nach dem Treffen hat Vizepräsident Katainen Transparenz über das Treffen hergestellt, genau wie es die Regeln vorschreiben. Außerdem fand das Treffen 36 Monate nach dem Ausscheiden Barrosos statt, lange nach der vorgeschriebenen Sperrfrist", sagte Margaritis Schinas, Sprecher der EU-Kommission.

Katainen verteidigt sein Vorgehen in einem Brief, in dem er auch bestätigt, dass es keinerlei Protokoll zu dem Treffen gibt – und auch keine Zeugen. Genau daran entzündet sich die Kritik von Beobachtern in Brüssel.

"Präsident Juncker hat für jeden Angestellten der Kommission Regeln aufgestellt und festgelegt, dass Barroso als Lobbyist zu behandeln ist. Das bedeutet, dass jeder sehr vorsichtig sein muss. Die Art und Weise wie Katainen bei seinem Treffen vorging, war nicht besonders vorsichtig, so alleine und im Hotel", sagte Margarida Silva vom Corporate Europe Observatory, einer Anti-Lobby-Organisation in Brüssel.

Barroso selbst hat auf die Berichte übrigens nicht reagiert. Pikant ist unter anderem, dass er die US-Bank im Hinblick auf den Brexit beraten sollte und bei dem Treffen laut Katainen – Handelsfragen besprochen wurden.