EU-Kommission nimmt erneut Nord Stream 2 ins Visier

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission macht einen neuen Vorstoß für Verhandlungen mit Russland über den Betrieb der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Brüsseler Behörde brachte am Mittwoch eine Reform der Gasrichtlinie auf den Weg, um ein Verhandlungsmandat zu ermöglichen. Die Neufassung werde rechtliche Klarheit bringen, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. Damit bauen sich neue Schwierigkeiten für das deutsch-russische Projekt auf.

Die Leitung soll eigentlich ab kommendem Jahr neben der bestehenden Trasse Nord Stream 1 verlegt werden und 2019 in Betrieb genommen werden. EU-Beamte hatten aber schon vor Wochen Zweifel geäußert, ob der Zeitplan einzuhalten ist. Hinzu kommen Vorbehalte in der möglichen Jamaika-Koalition in Berlin, vor allem bei den Grünen. Die bisherige Bundesregierung hatte das Projekt unterstützt. Dieses trifft aber in Osteuropa auf große Widerstände.

Die EU-Kommission bemüht sich seit dem Frühjahr um ein Mandat der EU-Staaten für Verhandlungen mit Russland über die Bedingungen des künftigen Betriebs der Leitung. Da ein Gutachten ihr die Zuständigkeit dafür abspricht, will sie diese Vorbehalte jetzt mit einer Änderung der Gasrichtlinie aus dem Weg schaffen. Künftig wären damit die Regeln des sogenannten dritten Energiepakets auch auf Pipelines anzuwenden, die aus Drittstaaten in die EU führen.

Damit müsste Nord Stream 2 etliche Bedingungen erfüllen. So darf ein Gaslieferant nicht gleichzeitig auch Betreiber einer Leitung sein. Zudem müssen andere Anbieter Zugang bekommen. In Verhandlungen mit Russland könnte es um Ausnahmen gehen. Der Vorschlag der Kommission muss von Mitgliedstaaten und EU-Parlament gebilligt werden. Sefcovic forderte dafür ein beschleunigtes Verfahren.