EU-Kommission nimmt britischen Steuervorteil für Großkonzerne ins Visier

Wettbewerbskommissarin Vestager

Die EU-Kommission nimmt Steuerbefreiungen Großbritanniens für multinationale Konzerne ins Visier. Es werde geprüft, ob eine Ausnahme in der britischen Steuergesetzgebung gegen EU-Beihilfevorschriften verstoße, teilte Behörde am Donnerstag mit. Denn es müsse gewährleistet sein, dass Großbritannien bestimmte Unternehmen nicht steuerlich besser stelle als andere.

"Die Europäische Kommission wird eine britische Steuerregelung genauer unter die Lupe nehmen", erklärte die Behörde von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Diese nehme "bestimmte Transaktionen multinationaler Konzerne von der Anwendung britischer Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung aus".

Laut Kommission geht es um eine Ausnahmeregelung in Vorschriften, die Unternehmen eigentlich daran hindern sollen, Tochtergesellschaften in Niedrig- oder Nullsteuerländern zu nutzen, um in Großbritannien keine Steuern zu zahlen. Seit 2013 können multinationale Konzerne mit Aktivitäten in Großbritannien dabei zwischen Töchtern anfallende Zinserträge aus Darlehen von der Besteuerung ausnehmen.

"Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist", erklärte die Behörde. Fraglich sei vor allem, ob die Freistellung mit dem übergeordneten Ziel der britischen Regeln gegen Steuervermeidung zu vereinbaren sei. Das Prüfverfahren werde allerdings "ergebnisoffen geführt".