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EU-Kommission: Niederlande dürfen Viehbetriebe aufkaufen

BRÜSSEL/DEN HAAG (dpa-AFX) -Die Niederlande dürfen Viehbetriebe, die zu viel schädliche Stickstoff-Emissionen verursachen, aufkaufen. Die EU-Kommission stimmte am Dienstag einer geplanten Regelung mit einem Volumen von knapp 1,5 Milliarden Euro zu. Damit zeichnet sich ein möglicher Ausweg in dem heftigen Konflikt mit Bauern wegen strenger Umweltauflagen ab.

Die Regierung will rund 3000 Viehzuchtbetriebe, die geschützte Naturgebiete mit zu hohen Stickstoff-Emissionen belasten, aufkaufen. Sie will Landwirten bis zu 120 Prozent des Marktpreises anbieten. Auch andere Bauern, die weniger Schadstoffe verursachen, können ihren Hof verkaufen und sollen bis zu 100 Prozent des Marktwertes bekommen. Bedingung ist, dass die Bauern auch wirklich stoppen und dadurch der Viehbestand kleiner wird.

Die EU-Kommission erklärte, dass es nicht um unerlaubte staatliche Subventionen gehe. Die Regelung sei "notwendig und angemessen" und könne zur Erholung der geschädigten Natur beitragen. Außerdem könne eine nachhaltigere Viehzucht gefördert werden.

Seit Jahren würden Naturgebiete in den Niederlanden durch Stickstoffverbindungen geschädigt und Grenzwerte weit überschritten. Größter Verursacher ist die Viehwirtschaft mit Ammoniak.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mark Rutte will bis 2030 die Hälfte der Emissionen reduzieren. Das könnte nach Berechnungen der Regierung das Aus für 30 Prozent der Vieh-Betriebe bedeuten. Gegen die Auflagen hatten Bauern monatelang zum Teil gewalttätig protestiert. Das Stickstoff-Problem setzt die Koalition unter großen Druck. Bei den jüngsten Provinzwahlen hatte sie stark verloren - die rechtspopulistische Bauern-Protestpartei war auf Anhieb stärkste Kraft geworden.