EU-Kommission muss über Gensoja entscheiden

Protest gegen die Fütterung mit Gensoja in Frankreich

Die Zulassung von genveränderten Pflanzen in der EU liegt einmal mehr in der Hand der Kommission: Bei einer Abstimmung am Mittwoch in Brüssel fand das zuständige Gremium der Mitgliedstaaten, der sogenannte ständige Ausschuss, keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Erlaubnis von genmanipuliertem Soja der Hersteller Bayer und Dow AgroSciences. In solchen Fällen muss die EU-Behörde selbst eine Entscheidung treffen.

Die fraglichen Sorten sind gegen jeweils drei Unkrautvernichtungsmittel resistent und können so mit einer Mischung der Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, Isoxaflutol sowie Glufosinat gespritzt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hält dies für bedenklich und stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit gegen die Zulassung - die Entscheidung ist allerdings nicht bindend.

In Fachausschüssen der EU werden Entscheidungen aus den verschiedensten Bereichen getroffen. Sie können von der Zulassung von Genpflanzen und Pestiziden über Anti-Dumping-Maßnahmen bis zur Festlegung von Grenzwerten für Abgastests bei Autos reichen. Die Beschlüsse fassen von Ministerien der Mitgliedstaaten entsandte Beamte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September beklagt, dass von den Mitgliedstaaten der Schwarze Peter bei umstrittenen Beschlüssen häufig seiner Behörde zugeschoben werde. Nach Angaben der Kommission war diese 2015 und 2016 verpflichtet, in 17 Fällen zu "sensiblen Produkten" Rechtsakte zu erlassen, weil es keine klare Position der Mitgliedstaaten gab.

Am 19. und 20. Juli beraten die EU-Länder über die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Eine Entscheidung wird aber nicht erwartet. Die Kommission hat eine Verlängerung um zehn Jahre vorgeschlagen.