EU-Kommission lobt Dialogbereitschaft Polens im Streit um Justizreform

Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission die Dialogbereitschaft der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßt. Er hoffe nun auf "substantielle Fortschritte in den kommenden Tagen und Wochen", sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans, der Anfang der Woche in Warschau zu Besuch war, am Mittwoch. "Wir arbeiten konstruktiv in der Hoffnung, sehr bald eine Lösung zu finden."

Die Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Polen vor. Sie wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Polen drohen in einem bisher einmaligen Verfahren zur Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit Sanktionen, die bis zum Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene führen können.

Bei seinem Besuch in Warschau habe er "das erste Mal" erlebt, "dass wir eine konkrete Diskussion über die Streitfragen geführt haben", sagte Timmermans, der in der Kommission für den Fall zuständig ist. Er sei durch die Dialogbereitschaft aller seiner Gesprächspartner "wirklich ermutigt". Dies gelte auch für einige "Änderungen und Zusätze" zu den umstrittenen Gesetzen, die durch das polnische Parlament jüngst auf den Weg gebracht worden seien.

Der neue Ministerpräsident Morawiecki hat nach seinem Amtsantritt im Dezember versöhnlichere Töne im Streit mit Brüssel angeschlagen. Im März hatten Vertreter seiner rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angekündigt, die umstrittenen Gesetze im Justizbereich abzuschwächen. Der PiS-Abgeordnete Marek Ast sagte damals, es sollten insbesondere die Vollmachten des Justizministers zur Abberufung von vorsitzenden Richtern oder ihrer Stellvertreter wieder begrenzt werden.

Timmermans wird am Dienstag die EU-Mitgliedstaaten beim Treffen der Europaminister in Luxemburg über den Stand der Gespräche mit Warschau informieren. Die Kommission hatte Polen ursprünglich bis Ende März Zeit gegeben, um ihre Bedenken auszuräumen. Diplomaten hielten es angesichts der jüngsten Entwicklung aber für unwahrscheinlich, dass die Europaminister am Dienstag schon darüber abstimmen, ob das Verfahren zum Stimmrechtsentzug vorangetrieben wird.