EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Polen Warschau

Die EU-Kommission hat wegen der polnischen Justizreform wie angekündigt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Sie habe der Regierung in Warschau einen Monat Zeit gegeben, darauf zu reagieren, teilte die Kommission am Samstag mit. Die Entscheidung sei auf einem Treffen der Kommission am Mittwoch gefallen.

Anlass seien Befürchtungen, dass mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben werde. Der polnische Vize-Außenminister Konrad Szymanski erklärte, die Entscheidung der EU-Kommission sei ungerechtfertigt. Die Organisation des Rechtssystems eines EU-Landes liege in seiner eigenen Verantwortung und sei nicht Angelegenheit der EU-Institutionen.

In Polen hält die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda und der harten Kritik der Europäischen Union (EU) an ihren Plänen zur Justizreform fest. Zunächst sollen aber die Vorschläge abgewartet werden, die Duda angekündigt hatte. Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte kürzlich, das Veto des Präsidenten bei zwei von drei Reformgesetzen sei ein „sehr ernsthafter Fehler“. Nun gehe es darum, das weitere Vorgehen zu planen. „Das bedeutet, dass es eine Reform geben wird, eine radikale Reform. Eine teilweise Reform wird nichts ändern“, sagte Kaczynski.

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