EU-Kommission legt "Aktionsplan" wegen Flüchtlingskrise in Italien vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen in Italien hat die EU-Kommission einen "Aktionsplan" zur Unterstützung des Landes vorgelegt. Die Behörde bot Rom am Dienstag weitere 35 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme an sowie die Entsendung von Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Asyl-Agentur Easo. Die anderen Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Italien wie vereinbart Asylbewerber abzunehmen und Finanzzusagen für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika einzuhalten.

Von Rom selbst verlangte die Kommission, zusätzliche Registrierungszentren für Flüchtlinge einzurichten und die Prüfung von Asylanträgen zu beschleunigen. Abschiebungen sollen zudem verstärkt werden. Die Vorschläge sollten den Angaben zufolge Grundlage für die Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn werden.

Die "Dringlichkeit der Situation" erfordere es, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Italien könne nicht alleine gelassen werden.

Der Aktionsplan enthält auch weitere Schritte zur Unterstützung Libyens, das Haupt-Transitland für Flüchtlinge ist, die nach Italien kommen. Dabei geht es insbesondere um den vollständigen Aufbau eines Maritimen Rettungs- und Koordinierungszentrums in dem nordafrikanischen Land, eine bessere Kontrolle der südlichen Grenze Libyens sowie Programme zur Rückführung von Flüchtlingen.

Die Kommission unterstützte das Vorhaben Italiens, einen Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen zu erstellen, die Flüchtlinge mit eigenen Schiffen retten. Sie verlangte aber, dass dies "auf Basis eines Dialogs" mit den betroffenen Organisationen erfolgt. Einzelne EU-Regierungen werfen ihnen vor, damit das Geschäft von Schlepperbanden zumindest zu erleichtern. Italien hatte wegen der Lage gedroht, seine Häfen für ausländische Schiffe mit Flüchtlingen zu sperren.

Die Lage in Italien hatte sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind im ersten Halbjahr bereits 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer in das Land gelangt - fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Das italienische Rote Kreuz hatte die Lage in Aufnahmezentren im Süden des Landes als kritisch bezeichnet.

Österreich bereitet bereits Grenzkontrollen am Brenner-Pass vor, um eine mögliche Weiterreise von Flüchtlingen nach Norden zu verhindern. Die italienische Regierung bestellte deshalb am Dienstag den österreischischen Botschafter ein.