EU-Kommission könnte neue Maßnahmen gegen Polen beschließen

Wegen der umstrittenen Justizreform könnte die EU-Kommission womöglich schon am Mittwoch neue Maßnahmen gegen Polen beschließen. Sie sieht durch die Gesetzesprojekte der konservativen Regierungspartei PiS Rechtsstaat und Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Mitgliedsland in Gefahr. Am Dienstag war eines dieser Gesetze in Kraft getreten.

Die PiS hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden. Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

Die EU-Kommission droht, gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Dieser sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen, das nun mit einer neuen Empfehlung fortgeführt werden könnte. Außerdem erwägt die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten.