EU-Kommission gibt sich strengere Ethik-Regeln

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts einiger Eklats in jüngster Zeit hat sich die EU-Kommission strengere Ethik-Regeln auferlegt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sollen EU-Kommissare künftig zwei Jahre lang nicht ohne Zustimmung ihrer Behörde in die Wirtschaft wechseln dürfen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang liegt die Frist bei 18 Monaten. Für Kommissionspräsidenten soll künftig sogar eine Karenzzeit von drei Jahren gelten.

Kommissionsmitglieder müssen zudem nun jede Investition von mehr als 10 000 Euro angeben, unabhängig davon, ob diese einen Interessenkonflikt bewirken könnten oder nicht. Darüber hinaus sollen sie auch Situationen, die den Eindruck eines Interessenkonflikts erwecken könnten, vermeiden.

Ein neues, unabhängiges Ethikgremium soll über die Vorschriften wachen. Die Organisation Transparency International hatte die Schaffung eines solchen Gremiums sowie eine "Abkühlphase" von drei Jahren für alle EU-Kommissare gefordert. Das Europaparlament wurde für die Änderungen angehört, durfte allerdings nicht mitentscheiden.

Zuletzt hatte vor allem der Wechsel des früheren Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso 2016 zur Investmentbank Goldman Sachs für Kritik gesorgt. Die Ethikkommission der EU war allerdings damals zu dem Ergebnis gekommen, dass der Portugiese damit keine Verhaltensregeln verletzte. Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der EU-Kommission.

Die frühere Kommissarin Neelie Kroes hatte Ärger bekommen, da sie während ihrer Amtszeit 2004 bis 2014 verschwiegen hatte, Direktorin einer Briefkastenfirma gewesen zu sein. Nebentätigkeiten sind den EU-Kommissaren verboten.

"Die neuen EU- Regeln sind deutlich strenger als in der deutschen Bundesregierung", meinte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. "Nichtregierungsorganisationen können ab jetzt Ethik-Verfahren einleiten, und Entscheidungen des Ethikausschusses der Kommission werden künftig öffentlich sein." Aber: "Die von Juncker vorgeschlagene Mini-Erweiterung einer sechs Monate längeren Abkühlung für Kommissare ist eher amüsant."