EU-Kommission gibt Polen einen Monat im Streit um Gerichtsreform

Die EU-Kommission hat Polen einen Monat Zeit gegeben, um ihre Bedenken gegen die Reform des normalen Gerichtswesens auszuräumen. Eine Antwort Warschaus auf die EU-Einwände sei unzureichend, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Straßburg. Sie schickte nun eine weitere Warnung an Polen: Wenn die dortige Regierung binnen eines Monats "keine angemessenen Maßnahmen ergreift, könnte die Kommission entscheiden, den Fall vor den Gerichtshof der EU zu bringen", erklärte die EU-Behörde.

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten an herkömmlichen Gerichten ausweitet.

Hier startete die Kommission nach ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg am Dienstag die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Bei einem Gang Brüssels vor den Europäischen Gerichtshof könnten Polen empfindliche Geldbußen drohen, wenn sich die Kommission dort durchsetzt.

Noch offen ist, ob die Kommission in dem Streit um die Justizreformen ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene einleitet. Brüssel hat damit gedroht, wenn Polen wie in einem weiteren Gesetzentwurf vorgesehen Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingt.

Über einen Stimmrechtsentzug müssten aber letztlich die Mitgliedstaaten entscheiden. Nötig ist dazu ein einstimmiger Beschluss der EU-Länder. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt. Der zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, informiert am 25. September die Europaminister der Mitgliedstaaten über den Stand der Gespräche mit Warschau.