EU-Kommission fordert mehr Schutz für Schwule und Lesben

Peter EßER
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Kommissionsvizepräsidentin Jourova
Kommissionsvizepräsidentin Jourova

Die EU-Kommission setzt sich für einen stärkeren Schutz der sexuellen Minderheiten in den Mitgliedstaaten ein. Homophobie sei derzeit ein wachsendes Problem und "nicht alle Mitgliedstaaten gehen dies in ihrem nationalen Strafrecht an", sagte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag in Brüssel. Daher müsse dies auf EU-Ebene getan werden. Die Kommission schlug vor, homophobe Hetze und Hassverbrechen auf die Liste der "EU-Verbrechen" zu setzen, gegen die grenzüberschreitend vorgegangen werden soll.

Wenn es um die Rechte sexueller Minderheiten geht, stehen in der EU vor allem Polen und Ungarn immer wieder in der Kritik. Die ungarische Regierung hatte erst am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil von Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung verankern soll.

Die Kommission kommentiere geplante Gesetze in den Mitgliedstaaten nie vor deren Einführung, sagte Jourova dazu. "Aber diese Änderungen haben natürlich unsere Aufmerksamkeit erregt." Brüssel werde die weitere Entwicklung in Ungarn im Auge behalten. Familiengesetzgebung sei grundsätzlich Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, "aber sie müssen dabei ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen".

Dem ungarischen Gesetzentwurf zufolge soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann". Außerdem soll als Geschlecht eines Menschen allein das bei Geburt festgelegte zulässig sein - eine Regelung, die sich gegen Transgender richten würde. Seit Mai ist es in Ungarn bereits verboten, eine Änderung des Geschlechts bei den Behörden eintragen zu lassen.

Auch im streng katholischen Polen ist Homophobie weit verbreitet. Eine Reihe von Gemeinden hatte sich dort seit Anfang 2019 zu "LGBTI-freien" Zonen erklärt. Die rechtsnationale Regierungspartei PiS prangert regelmäßig eine vermeintliche "LGTBI-Ideologie" an, die von Brüsseler "Eurokraten" genährt werde und sich gegen polnische Traditionen und Werte richte. Das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell.

"Wir lehnen diese Ideologie-Saga voll und ganz ab", sagte Kommissionsvize Jourova dazu. "Ich persönlich glaube, dass dies zum autoritären Handbuch gehört, und das hat keinen Platz in der EU." Mit Blick auf "LGBTI-freie Zonen" fügte sie hinzu, dass Projekte in den fraglichen Gemeinden damit rechnen müssten, von EU-Fördergeldern ausgeschlossen zu werden.

Die EU-Kommission kündigte außerdem ein Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung von Familienbeziehungen in der EU an. Dies würde die Mitgliedstaaten verpflichten, andernorts anerkannte Elternschaften homosexueller Paare ebenfalls anzuerkennen, auch wenn das nationale Recht gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Elternschaften nicht vorsieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diesen Schritt bereits in ihrer Rede zur Lage der EU im September angekündigt.

Es sei nicht akzeptabel, dass ein Kind einer Familie nach einem Grenzübertritt plötzlich nicht mehr Kind dieser Familie sei, sagte Jourova. Das entsprechende EU-Gesetz müsste am Ende allerdings von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Dem werde eine schwierige Debatte vorausgehen, sagte die Tschechin.

pe/mt/ju