Grünes Licht für zweite Phase der Brexit-Gespräche

Brüssel empfiehlt zweite Phase der Brexit-Gespräche

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die zweite Phase: Die EU-Kommission gab am Freitag grünes Licht für die nächste Etappe der Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Europäische Politiker und die deutsche Wirtschaft reagierten erleichtert, Brexit-Hardliner in Großbritannien warfen Premierministerin Theresa May hingegen "Kapitulation" vor. London schätzte derweil die Höhe der Brexit-Rechnung auf 40 bis 45 Milliarden Euro.

"Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May in Brüssel.

Offiziell entscheiden müssen noch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel kommende Woche. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte die britische Regierung davor, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu unterschätzen. Für ihn steht "die schwierigste Herausforderung noch bevor".

Die Bundesregierung wertete die Einigung als einen "Schritt nach vorne". Es liege aber noch viel Arbeit vor den Verhandlungsführern. Sollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am kommenden Freitag der Empfehlung der EU-Kommission folgen, beginne eine "hochkomplexe Verhandlungsphase", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Knackpunkt in den Verhandlungen war die Nordirland-Frage. May sicherte am Freitag zu, dass es durch den Brexit "keine harte Grenze" mit strengen Pass- und Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben werde. Auch am Karfreitagsabkommen, das 1998 den blutigen Nordirlandkonflikt beendet hatte, werde festgehalten.

Der irische Premierminister Leo Varadkar begrüßte die Einigung und sprach von einem "sehr wichtigen Tag". EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte, auch in den beiden anderen wichtigen Austrittsfragen von Phase eins seien "ausreichende Fortschritte" erzielt worden. Dabei geht es um die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die milliardenschweren Finanzforderungen an London.

So könnten EU-Bürger nach dem Brexit in Großbritannien "wie heute weiter wohnen, arbeiten, studieren", sagte Barnier. Bei der lange umstrittenen Frage, ob die Rechte auch beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können, gab es einen Kompromiss: Britische Richter können den Gerichtshof anrufen, wenn es aus ihrer Sicht Rechtslücken gibt. Dies gilt aber nur für acht Jahre.

Auf eine Summe bei den Finanzforderungen verständigten sich beide Seiten wie erwartet noch nicht. In Brüssel wird diese auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Vereinbart wurden nun lediglich Grundsätze, wie die Summe berechnet werden soll. Ein Sprecher Mays erklärte am Freitag, London schätze die Höhe der Brexit-Rechnung auf 40 bis 45 Milliarden Euro.

In ihrer Heimat steht May trotz der Einigung weiter unter großem Druck. Brexit-Hardliner verurteilten den mit Brüssel vereinbarten Kompromiss. Die "Leave.EU"-Kampagne warf der Regierungschefin eine "vollständige Kapitulation" vor. Auch der frühere Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, kritisierte die Einigung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich derweil "erleichtert über den Durchbruch". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Einigung als "ein verspätetes Nikolausgeschenk". Ähnlich äußerte sich der britische Unternehmerverband CBI.

Denn in Phase zwei geht es um die künftigen Handelsbeziehungen, nachdem Großbritannien auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten will. Um Turbulenzen in den engen Wirtschaftsbeziehungen zu verhindern, hat May vorschlagen, in einer rund zweijährigen Übergangsphase im Wirtschaftsbereich alles so zu belassen wie es ist.

Tusk stellte dafür aber Bedingungen, die für Brexit-Hardliner in Großbritannien schwer zu akzeptieren sein dürften. Großbritannien müsse während dieser Zeit das gesamte EU-Recht einschließlich neuer Gesetzgebung respektieren.

Da London nicht mehr an der Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt teilnehmen will, sieht Barnier als einzige Möglichkeit ein Freihandelsabkommen. Dies hat May aber bisher eigentlich ausgeschlossen.