EU-Kommission: Deutsche Energiemaßnahmen nicht zielgerichtet genug

STRASSBURG (dpa-AFX) -Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen in der Energiekrise sind der EU-Kommission zufolge nicht zielgerichtet genug. Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission Empfehlungen an die Euroländer, wie sie ihre Ausgaben 2023 planen sollten. Insbesondere sollten die Staaten darauf achten, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger temporär seien und gezielt die Haushalte und kleinen Unternehmen entlasteten, die von den hohen Energiekosten am meisten betroffen seien und nicht alle gleichermaßen. In Deutschland sei dies nur teilweise der Fall.

Der Kommission zufolge machen gezielte Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise in Deutschland in diesem Jahr 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Ungezielte Maßnahmen umfassen dagegen 0,8 Prozent des BIPs. Im nächsten Jahr ist der Unterschied den Schätzungen zufolge noch größer: Ungezielte Maßnahmen machen 0,7 Prozent des BIPs aus gegenüber gezielten Maßnahmen mit über 0,1 Prozent des BIPs. Insgesamt habe Deutschland 2023 trotz der voraussichtlich hohen Inflation zu stark wachsende Ausgaben, hieß es.

Zudem sprach die EU-Kommission von Ungleichgewichten in der deutschen Wirtschaft, die überprüft werden müssten - etwa steigende Immobilienpreise und ein sinkender Leistungsbilanzüberschuss. Auch bei 16 anderen EU-Staaten kündigte die EU-Kommission Prüfungen an. Die Empfehlungen der Brüsseler Behörde sollen nun von den EU-Staaten besprochen werden.