EU-Kommission bewertet Bewerbungen für EU-Bankenaufsicht und Arzneimittelbehörde

Die EU-Kommission hat ihre Bewertung der Bewerbungen für die neuen Standorte der EU-Bankenaufsicht und der europäischen Arzneimittelbehörde abgegeben. Beide Institutionen müssen wegen des Brexit aus London wegziehen

Die EU-Kommission hat am Samstag ihre Bewertung der Bewerbungen für die neuen Standorte von EU-Bankenaufsicht und europäischer Arzneimittelbehörde abgegeben. Beide müssen wegen des Brexit aus London wegziehen. Brüssel prüfte dabei, ob die Bewerberstädte die wesentlichen Kriterien erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass die Behörden an den neuen Standorten ihre Arbeit bis zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 aufnehmen können.

Die EU-Kommission beachtete bei ihrer Bewertung nach eigenen Angaben die Vorgabe der Mitgliedstaaten, wonach der Bericht "keinerlei Ranking oder engere Auswahlliste" umfasst. In den wenigen "Kommentaren" zur Bewertung legte die Kommission vor allem Wert darauf, dass die "Fortdauer der Aktivitäten" der Institutionen während des Umzugs gewährleistet sind. Dazu müssten die beiden Behörden ihr "derzeitiges Personal behalten" können. Eine "wichtige Rolle" spielten dabei auch Schulen am neuen Standort, Arbeitsmöglichkeiten für die Partner der Behördenmitarbeiter sowie Chancen, neue Mitarbeiter gewinnen zu können.

Für Aufsehen hatte kürzlich ein Bericht der Arzneimittelbehörde gesorgt, demzufolge viele ihrer Mitarbeiter bereit wären, sich einen anderen Job zu suchen, wenn ihnen der künftige Standort nicht passt. Deutschland hat sich mit Frankfurt am Main für die Bankenaufsicht mit 189 Mitarbeitern beworben und mit Bonn für die 890 Beschäftigte zählende Arzneimittelbehörde.

Der nichtbindende Kommissionsbericht dient den EU-Europaministern im Oktober als Diskussionsgrundlage. Noch im selben Monat wird der EU-Gipfel über den Verlauf der Debatte informiert. Im November stimmen die Europaminister dann in einem geheimen Verfahren mit bis zu drei Wahlgängen ab.

Für beide Behörden gibt es zahlreiche Bewerber. Einige Städte bewarben sich sowohl für die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) als auch für die EU-Bankenaufsicht (EBA). Jeder Mitgliedstaaten kann aber nur eine der Agenturen bekommen.

Um die Medikamentenbehörde bewarben sich neben Bonn auch Amsterdam, Athen, Barcelona, Bratislava, Bukarest, Kopenhagen, Helsinki, Lille, Mailand, Porto, Sofia, Stockholm, Malta sowie Zagreb. Für die Bankenaufsicht bewarben sich neben Frankfurt auch Prag, Paris und Luxemburg. Brüssel, Wien, Warschau und Dublin kandidierten jeweils für beide Agenturen.

Die Arzneimittelagentur EMA wurde 1995 gegründet und ist für die wissenschaftliche Überprüfung, Aufsicht und Überwachung von Medikamenten sowie deren Zulassung in der EU zuständig. Die Bankenaufsicht EBA gibt es seit 2011. Sie soll die finanzielle Stabilität in der EU sicherstellen, analysiert Risiken und testet die Banken auf ihre wirtschaftliche Gesundheit.