EU-Kommissarin setzt auf Kompromiss bei Entsenderichtlinien-Reform

dpa-AFX

LUXEMBURG (dpa-AFX) - EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen setzt bei den anstehenden Verhandlungen der europäischen Arbeits- und Sozialminister über eine Verschärfung der Entsenderichtlinie auf einen schnellen Kompromiss. Sie glaube, dass es bei den Gesprächen am Montag in Luxemburg "einen Durchbruch" geben könne, sagte Thyssen der Zeitung "Die Welt" (Montag). "Arbeitnehmer und Unternehmen erwarten, dass wir dieses Mal zu einer Einigung kommen."

Die Regelung ermöglicht es, dass Unternehmen Mitarbeiter zur Arbeit in ein anderes EU-Land schicken. Ein Reformvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass künftig dieselbe Arbeit an ein und demselben Ort in der Regel gleich bezahlt werden muss. Entsandte Arbeitnehmer könnten demnach nicht mehr fundamental schlechter bezahlt werden als die Kollegen im Gastland.

"Ich bin voll und ganz für Freizügigkeit. Aber es kann nicht zugehen wie im Dschungel", sagte Thyssen.

Die Richtlinie ist vor allem in Frankreich vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit seit Jahren ein Streitthema, die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte im Wahlkampf vehement ihre Abschaffung gefordert. Das Land dringt in den Verhandlungen nun etwa darauf, Entsendungen auf ein Jahr zu begrenzen.

In manchen östlichen EU-Staaten wird die geplante Neuregelung allerdings als eine Gefahr für heimische Unternehmen gesehen. Letztere haben in Ländern wie Frankreich und Deutschland nicht selten Wettbewerbsvorteile, weil sie ihren Arbeitern Löhne auf Heimatniveau zahlen.