EU-Kommissarin: Bindung von EU-Mitteln an Rechtsstaat zielt nicht auf bestimmte Länder

Pläne für eine Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zielen nach Angaben der Europäischen Kommission nicht auf bestimmte Länder. Es sei "keine Bestrafung ausgewählter Mitgliedstaaten" geplant, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag in Sofia. Die Rechtsstaatlichkeit sei schon heute Bedingung für die Vergabe aller EU-Mittel und nicht nur von Kohäsionsgeldern für weniger entwickelte Länder und Regionen.

Im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen haben Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten wiederholt mit der Kürzung europäischer Gelder gedroht. Dies wäre aber erst ab dem nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021 möglich. Zuletzt hatte die EU-Kommission auch Rumänien wegen der Rechtsstaatlichkeit ermahnt.

Die Kommission wolle im Zuge der Arbeiten am nächsten Finanzrahmen "präziser" formulieren, was die EU unter Rechtsstaatlichkeit verstehe, sagte Jourova. Sie verwies darauf, dass dieser Grundsatz aber bereits im EU-Vertrag stehe und für alle gelte.

Es sei jetzt klar, dass der geplante Bezug zur Rechtsstaatlichkeit "sich nicht nur auf die Kohäsionspolitik beziehen wird", sagte Jourova nach Beratungen der EU-Justizminister in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es werde um die Finanzierung aus allen EU-Fonds gehen.

Die Kohäsionspolitik ist dabei einer der wichtigsten Posten. Für die aktuelle siebenjährige EU-Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 stehen dafür 351,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel können unter anderem zur Wachstumsförderung, Schaffung von Bildungsmöglichkeiten sowie für Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturprojekte eingesetzt werden.