EU-Kommissar sellt der Türkei weniger EU-Hilfe in Aussicht

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mögliche EU-Zahlungen zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei würden nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn deutlich geringer ausfallen als die bisherige Hilfe. "Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden ja bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner", sagte der Österreicher der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag).

Zugleich knüpfte Hahn EU-Zahlungen an eine Bedingung: "Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird. Dann wäre die EU prinzipiell auch künftig bereit, weitere Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen."

Entschieden wurde darüber allerdings noch nicht. Mehrere Staaten signalisierten jedoch diese Woche bei einem EU-Außenministertreffen die Bereitschaft zu weiteren Zahlungen - vorausgesetzt, die Türkei halte sich wieder an das EU-Türkei-Abkommen. Das sieht unter anderem vor, dass Ankara gegen illegale Migration in Richtung EU vorgeht. Im Gegensatz dazu hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Wochenende erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen.

Im Rahmen des Flüchtlingsabkommen hatte die EU der Türkei 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt. Das Geld wird direkt an Hilfsorganisationen gezahlt und fließt nicht in den türkischen Haushalt. Erdogan dringt auf weiteres Geld.

Hahn betonte nun, die EU sei zu einer "balancierten Finanzierung" verpflichtet und müsse auch Länder wie den Libanon oder Jordanien ausreichend berücksichtigen. "Beide Länder nehmen im Vergleich zur Bevölkerungszahl deutlich mehr Flüchtlinge auf als die Türkei." Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Hinzu kommen viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern.

Zudem äußerte Hahn die Hoffnung, dass die eindeutige Haltung der EU gegenüber Erdogan sowie die Unterstützung Griechenlands Grundstein für ein Umdenken sein könnten: "Wenn es der EU gelingt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen effizienten Schutz der Außengrenzen zurückzugewinnen, wenn wir also wieder die Souveränität haben, selbst darüber entscheiden zu können, wer aufgenommen wird und wer nicht, dann könnte sich wieder eine positivere Haltung in dieser Hinsicht, im Sinne einer europäischen Solidarität entwickeln. Es geht um die Überwindung der traumatischen Bilder von 2015."