EU-Kommissar Oettinger will mehr Zeit für Finanzplanung nach Brexit

dpa-AFX

STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat erneut um Aufschub für die Finanzplanung der Europäischen Union ab 2020 gebeten. "Wenn Sie es erwarten, legen wir Ihnen vor Jahresende unseren Haushaltsrahmen vor", sagte er am Dienstagabend in Straßburg an die EU-Abgeordneten gewandt. "Aber wir werden dann mit Sicherheit im Sommer nächsten Jahres einen Ergänzungsvorschlag machen müssen, weil erst dann das Thema Brexit-Folgen erkennbar wird."

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird ein großer Beitragszahler wegfallen. London zahlt derzeit netto zehn bis elf Milliarden pro Jahr in den EU-Haushalt von 155 Milliarden Euro. Oettinger warb deshalb dafür, erste Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen abzuwarten. Die EU-Kommission werde dann "vor Sommer nächsten Jahres, im späten Frühjahr, so früh wie möglich, so spät wie sinnvoll" einen Finanzrahmen vorlegen.

Er sei dabei durchaus bereit, mit den EU-Abgeordneten auch schon früher und "politisch verbindlich" über einzelne klare Punkte - wie etwa den Wegfall von Beitragsrabatten für einzelne EU-Länder - zu diskutieren und die Erwartungen der Parlamentarier einzuarbeiten.