EU-Kommissar Breton droht USA wegen Anti-Inflationsprogramm mit Gang vor WTO

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres Anti-Inflationsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die US-Vorgaben bedrohten den freien Welthandel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich dagegen für den Dialog mit Washington aus: "Wir müssen schauen, dass es nicht zu einem Handelskonflikt kommt, der würde nur Verlierer produzieren," mahnte er.

Lindner sagte am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Brüssel, die Bundesregierung sehe wie die EU-Kommission "mit Sorge, dass von den Entscheidungen der Vereinigten Staaten auch europäische Unternehmen und Industrien negativ betroffen sein könnten". Allerdings sollten die EU und die USA miteinander sprechen und "nicht jetzt schon in eine Logik 'Wie du mir, so ich dir' verfallen", mahnte der Bundesfinanzminister. Ansonsten drohe ein "Handelskrieg", fügte der Bundesfinanzminister auf Englisch hinzu.

Breton warnte dagegen, wenn Washington nicht auf die Brüsseler Bedenken reagiere, könnte die EU "vor die WTO ziehen". Die EU-Kommission hatte bereits Ende Oktober kritisiert, das US-Gesetz gegen die hohe Inflation bedrohe eine Reihe von EU-Industriezweigen - etwa Hersteller von Autos, Batterien oder Ökoenergie-Unternehmen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht unter anderem Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. So ist etwa ein Bonus in Höhe von 7500 Dollar für jeden US-Bürger vorgesehen, der ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kauft. Daraufhin hatte der E-Autobauer Tesla angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich daraufhin für eine "starke Antwort" auf europäischer Ebene stark gemacht. Das US-Programm dürfe die "fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den USA und der EU nicht zerstören", sagte Habeck Mitte Oktober nach Beratungen mit Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Berlin.

Le Maire forderte nun in Brüssel ebenfalls eine "starke Antwort" der EU-Kommission. Er wirft den USA vor, einen "Subventionswettlauf" anzufachen, wie er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) und anderen europäischen Zeitungen sagte.

Um die Unstimmigkeiten beizulegen, haben die EU und die USA eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Lindner sagte, ungeachtet dessen hätten die Vereinigten Staaten bisher nicht begriffen, "wie groß unsere Sorgen vor Konsequenzen sind".

lob/ilo