EU kündigt Russland-Ölembargo, weitere Swift-Schritte an

(Bloomberg) -- Die Europäische Union will den Bezug russischen Rohöls binnen der nächsten sechs Monate untersagen. Ein Embargo für Raffinerieprodukte soll bis Jahresende stehen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch vor dem Europäischen Parlament sagte. Die EU will zudem weitere russische Banken vom Swift-System abklemmen, darunter die Sberbank.

“Dies wird ein komplettes Importverbot für alles russische Öl sein, ob auf dem Seeweg oder über Pipelines, ob roh oder raffiniert”, erklärte von der Leyen. “Wir werden sicherstellen, dass der Ausstieg aus dem russischen Öl in geordneter Weise erfolgt, so dass wir und unsere Partner alternative Versorgungswege sichern können und die Auswirkungen auf die globalen Märkte so gering wie möglich gehalten werden.”

Ungarn und der Slowakei, die sich gegen einen raschen Importstopp für russisches Öls ausgesprochen hatten, wird informierten Kreisen zufolge ein längerer Zeitrahmen für die Durchsetzung der Sanktionen eingeräumt - wie zu hören ist bis bis Ende 2023. Die 27 EU-Mitgliedstaaten werden die Vorschläge am heutigen Mittwoch erörtern. Es wäre das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland.

Die Bundesregierung hat sich hinter den Vorschlag gestellt und erwartet, dass die deutsche Wirtschaft sich auf den Wegfall russischen Öls wird einstellen können. Regional könnte der Übergang “stockend” vonstatten gehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einer zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin vor Reportern.

“Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen”, so Habeck. Die Raffinerie in Schwedt, die von Rosneft PJSC betrieben wird und wenig Anreiz habe, den Lieferanten zu wechseln, sei eine Herausforderung. Berlin und Brandenburg sind sind fast vollständig abhängig von dort produzierten Treibstoffen.

Informierten Kreisen zufolge plant die EU zudem Sanktionen gegen die wichtigsten Kaliunternehmen aus Belarus, die Belaruskali OAO und ihre Exportgesellschaft Belarusian Potash Co. Vorgeschlagen wurden zudem Strafmaßnahmen gegen den lokalen Raffineriekonzern Naftan.

Ein Gasembargo habe bei den Gesprächen im Gästehaus der Bundesregierung nicht im Mittelpunkt gestanden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Journalisten. Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause soll ein Gesetz zum beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals verabschiedet werden, kündigte der Kanzler an.

Überschrift des Artikels im Original:

EU Proposes ‘Orderly’ Phase-Out of Russian Oil, Targets Sberbank

(Ergänzt um Habeck-Kommentare im vierten Absatz)

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