EU-Justizkommissarin Jourova kündigt harte Gangart gegen Facebook an

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat im Facebook-Datenskandal eine harte Gangart gegen das Unternehmen angekündigt. "Dieser Missbrauch von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ist völlig inakzeptabel", sagte die Kommissarin der "Bild am Sonntag". Nach Informationen der "BamS" fordert Jourova Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in einem Brief zur Stellungnahme auf. "Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind", sagte die Justizkommissarin.

Die US-Regierung und die zuständigen Behörden hätten ihr versichert, "dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen und an der Vorbereitung der notwendigen Schritte arbeiten". Gleichzeitig müssten jetzt die europäischen Datenschutz-Behörden eine "europäische Antwort" geben, sagte Jourova. "Dieser Skandal sollte ein Weckruf für uns alle sein: Wie wir mit unseren persönlichen Daten umgehen, kann massive Auswirkungen haben. Da geht es letztlich um die Grundfesten unserer Demokratie."

In einer für die "BamS" vorgenommenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid waren 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass soziale Netzwerke wie Facebook für die Demokratie negative Auswirkungen haben. 89 Prozent der Befragten meinten, dass Facebook in der Lage sei, die politische Meinung der Menschen zu beeinflussen.

Jourova verwies auf die verschärften europäischen Datenschutzregeln, die im Mai in Kraft treten: "Bei möglichen Strafen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes wird sich auch Facebook sehr genau überlegen, wie Datenmissbrauch künftig verhindert werden kann", sagte die EU-Kommissarin.