EU und Japan wollen bei Gipfel Weg für Freihandelsabkommen bereiten

EU-Handelskommissarin Malmström und Japans Außenminister Kishida

Kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg wollen die EU und Japan am Donnerstag eine Grundsatzvereinbarung für ein Freihandelsabkommen schließen. Der EU-Rat bestätigte am Dienstag einen Gipfel beider Seiten in Brüssel. Daran nehmen Japans Regierungschef Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Das Abkommen gilt als Signal gegen die "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump, die auf wirtschaftliche Abschottung setzt.

"Ehrgeizige Vereinbarung für freien und fairen Handel in der Mache", schrieb Tusk in der Nacht im Kurznachrichtendienst Twitter. Laut EU-Rat wird erwartet, dass die EU und Japan bei dem Gipfel "eine politische Vereinbarung" für ein Freihandelsabkommen verkünden.

Eine endgültige Einigung wird erst bis Spätherbst erwartet. Als schwierig gelten noch die Gespräche über hohe Abgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU wie Käse einerseits und die Einfuhrzölle auf japanische Autos andererseits.

Die EU und Japan verhandeln seit vier Jahren über das Freihandelsabkommen. Nach Kommissionsangaben würde es fast alle Zölle abschaffen, die sich aktuell auf eine Milliarde Euro jährlich belaufen.

Für Japan ist die EU der drittgrößte Handelspartner - in der Liste der EU-Handelspartner steht Japan auf Platz sechs. Im vergangenen Jahr exportierten europäische Unternehmen Waren im Wert von 58,1 Milliarden Euro nach Japan, im gleichen Zeitraum importierte die EU japanische Güter im Wert von 66,4 Milliarden Euro.

Für Kritiker sind nachhaltige Entwicklung und Arbeitnehmerrechte bislang nur unzureichend in dem geplanten Abkommen verankert sind. Zudem wird befürchtet, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so unliebsame Gesetze verhindern könnten. Die EU-Kommission betont dagegen, es werde wie beim Handelsabkommen Ceta mit Kanada ein neuartiges internationales Handelsgericht geben, das einer öffentlichen Kontrolle unterliegt.