EU und Japan sprechen in Brüssel mit US-Handelsbeauftragtem über Strafzölle

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Die Europäische Union und die USA haben am Samstag in Brüssel Gespräche über die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aufgenommen. An dem schon länger geplanten Treffen nahm auch der japanische Wirtschaftsminister Hiroshige Seko teil, dessen Land ebenfalls von den US-Zöllen betroffen ist. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström traf zunächst Seko, später kam der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer dazu - ein Anhänger von Trumps umstrittenem "America First"-Kurs.

Malmström hatte am Freitag die Hoffnung geäußert, dass die Europäer in Verhandlungen mit Washington noch - wie Kanada und Mexiko - von den Zöllen ausgenommen werden könnten. Sollte dies nicht der Fall sein, will die EU vor der Welthandelsorganisation WTO klagen und ihrerseits Zölle auf US-Produkte verhängen. Dazu hat die EU-Kommission eine Liste mit Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die von Whiskey über Motorräder bis zu Jeans aus den USA reichen.

Während Malmström einen "langen Tag" der Gespräche vorhersagte, warnte der für Wachstum zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, vor zu großen Erwartungen. Es handele sich am Samstag "um ein Treffen, nicht um das Treffen".

Ursprünglich sollte es bei den Gesprächen in Brüssel um die chinesische Überproduktion von Stahl gehen. Auf China entfällt etwa die Hälfte der weltweiten Stahlproduktion. Durch die jüngsten Entwicklungen nahmen die Unterredungen jedoch den Charakter eines Krisentreffens an.

Die EU muss die Ausweitung auf einen Handelskrieg an allen Fronten fürchten. Denn Trump hat für den Fall von EU-Gegenmaßnahmen bereits mit weiteren Strafzöllen etwa auf europäische Autos gedroht. Das würde vor allem die deutschen Hersteller treffen, die im vergangenen Jahr fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportierten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte Trump in einem Telefonat seine "tiefe Besorgnis" darüber mit, dass die in zwei Wochen in Kraft tretenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium "einen Handelskrieg auslösen könnten, in dem alle betroffenen Länder Verlierer" sein würden. Wie der Elysée-Palast am Freitagabend mitteilte, fügte Macron hinzu, solche "Maßnahmen gegen verbündete Länder, die sich an internationale Handelsregeln halten", seien im Kampf gegen unfaire Praktiken nicht wirksam. Die EU werde darauf "klar und verhältnismäßig" antworten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer Eskalation. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, das Prinzip "Auge um Auge" habe noch nie geholfen. Bei seiner Durchsetzung bestehe die Gefahr, "blind zu werden". Für Luxemburg spiele die Stahlproduktion eine wichtige Rolle. Rund zehn Prozent der jährlichen luxemburgischen Stahlproduktion würden in die USA ausgeführt.

Trump hatte am Donnerstag mit seiner Unterschrift verfügt, dass in 15 Tagen Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten sollen. Er bezeichnete die Zölle als notwendige Maßnahme zum Schutz von Jobs und Unternehmen in den USA. Sein Land sei durch "aggressive ausländische Handelspraktiken verwüstet worden". Am Freitag teilte der US-Präsident mit, Australien könne im Gegenzug für ein nicht näher erläutertes "Sicherheitsabkommen" ebenfalls von den Zöllen ausgenommen werden.