EU-Innenminister wollen verstärkten Kampf gegen Terror ankündigen

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Gedenkstätte für Anschlagsopfer in Wien
Gedenkstätte für Anschlagsopfer in Wien

Nach den jüngsten Anschlägen in Europa wollen die EU-Staaten einen verstärkten Kampf gegen gewaltsamen Extremismus ankündigen. In einer Erklärung für die Video-Konferenz der EU-Innenminister am Freitag wird nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ein Vorgehen gegen "diesen barbarischen Terror (...) mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln" verlangt. Gefordert werden insbesondere ein besserer Informationsaustausch über Gefährder, mehr Möglichkeiten zur digitalen Beweissicherung und ein stärkerer Kampf gegen Radikalisierung.

Ausdrücklich verwiesen wird in der neunseitigen Erklärung auf die jüngsten islamistischen Gewalttaten in Frankreich, im österreichischen Wien und in Dresden. Die Minister verurteilen diese "auf das Schärfste".

Die Taten verdeutlichen demnach "das Ausmaß der Bedrohung, der wir durch alle Formen von Terrorismus ausgesetzt sind", heißt es weiter. "Nur zusammen können wir die Terroristen und ihre Unterstützer stoppen." Die "transnationale Natur terroristischer Netzwerke" habe gezeigt, "in welchem Maße Maßnahmen auf europäischer Ebene wichtig und notwendig sind".

Die Erklärung fordert auch eine "Verstärkung der Sicherheit" im Schengenraum, in dem Reisen ohne Grenzkontrollen in Europa möglich ist. Die Sicherheitsbehörden müssten wissen, wer in den Schengenraum einreise, heißt es. Die Kontrolle an den EU-Außengrenzen müsse dazu verschärft werden und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten über terroristische Bedrohungen verstärkt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Anschlag von Nizza schärfere Regeln für den Schengenraum verlangt. In der südfranzösischen Stadt hatte ein Attentäter Ende Oktober zwei Frauen und einen Mann in einer Basilika mit einem Messer ermordet. Der mutmaßliche Täter war aus Tunesien nach Italien eingereist und von dort nach Frankreich gelangt.

Die brutale Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty zeige darüber hinaus erneut, "wie wichtig der Kampf gegen illegale Inhalte, Terror-Propaganda, Hass-Reden und Desinformation" im Internet und in sozialen Netzwerken sei, heißt es in der Erklärung weiter. Paty war Mitte Oktober in einem Pariser Vorort von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden, nachdem er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Zuvor war im Internet gegen den Lehrer gehetzt worden.

Der Kampf gegen Terrorismus dürfe aber nicht "zum Ausschluss oder der Stigmatisierung religiöser Gruppen" führen, wird in der Erklärung für das Ministertreffen betont. Er sei "nicht gegen bestimmte religiöse oder politische Überzeugungen gerichtet, sondern gegen fanatischen und gewaltsamen Extremismus".

In einem Entwurf für die Erklärung war hier zunächst noch ausdrücklich der Islam genannt worden. Dieser Bezug wurde vor Verabschiedung durch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwochabend entfernt.

mt/pe/cp