EU-Innenminister beraten Flüchtlingskrise: “Schlüsselproblem ist die Rückkehrpolitik”

Die Innenminister der EU haben im estnischen Tallinn mit Beratungen über italienische Forderungen nach mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise begonnen. Italiens Innenminister Marco Minniti will darauf pochen, dass die anderen EU-Staaten seinem Land mehr Flüchtlinge abnehmen.

Als Gastgeber erklärte der estnische Innenminister Andres Anvelt: “Das Schlüsselproblem ist die Rückkehrpolitik. Sie ist ein Teil des italienischen Problems und wird auch die Zukunft der Flüchtlingskrise mitbestimmen. Es geht darum, wie Menschen ohne ein Recht auf internationalen Schutz effizient und schnell in Drittländer zurückgeschickt werden können. Wenn wir also Menschen ausweisen, wäre das eine erste und sehr wichtige Maßnahme, um zu demonstrieren, dass man nicht ohne rechtliche Grundlage hierher kommen kann.”

Die Regierung in Rom drohte bereits mit der Sperrung von Häfen für Rettungsschiffe, weil Italien mittlerweile zum Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in Europa geworden ist. Im laufenden Jahr erreichten mehr als 85.000 Menschen italienische Küsten. Viele von ihnen sind Migranten aus armen Ländern in Afrika, die keine oder nur geringe Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling haben.

In Tallinn soll auch ein Aktionsplan der EU-Kommission zur Entlastung Italiens beraten werden, der unter anderem eine Stärkung der libyschen Küstenwache beinhaltet.